Satzung

der Jungen Liberalen Schwaben

vom 18.09.2016
(beschlossen auf dem Bezirkskongress in Augsburg)

In der Fassung vom 29.07.2018
(beschlossen auf dem Bezirkskongress in Neu-Ulm)


§ 1 Name, Zweck

Unter dem Namen „Junge Liberale Schwaben“, nachstehend als BV (Bezirksverband) bezeichnet, haben sich junge, politisch Interessierte im bayerischen Regierungsbezirk Schwaben zu einem Bezirksverband zusammengeschlossen mit dem Ziel, die Ideen des politischen Liberalismus weiterzuentwickeln und sie gemeinsam mit den Jugendlichen in der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere in und mit der FDP in die Praxis umzusetzen.


§ 2 Gliederung

(1) Der BV ist eine Untergliederung des Landesverband Bayern der Jungen Liberalen. Das Verhältnis der Jungen Liberalen bestimmt sich jeweils nach deren Satzung; insbesondere ist der BV verpflichtet, den rechtmäßigen Entscheidungen des Landesschiedsgerichts nachzukommen.

(2) Der BV gliedert sich, soweit möglich, in Kreis- und Ortsverbände; die Untergliederungen sollen sich entsprechend an den Untergliederungen der FDP Schwaben orientieren. Die Untergliederungen des BV sind rechtlich selbstständig und geben sich eine Satzung.


§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des BV kann werden, wer das 14. Lebensjahr vollendet, das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und nicht Mitglied einer konkurrierenden politischen Jugendorganisation oder einer anderen Partei als der FDP ist. Die Mitgliedschaft im BV ist untrennbar mit der Mitgliedschaft in seinen Untergliederungen, soweit solche bestehen, im Landesverband und im Bundesverband verbunden. Die Rechte der Mitglieder in diesen Gliederungen ergeben sich aus den jeweiligen Satzungen.

(2) Mitglieder, die nicht gleichzeitig Mitglieder der FDP sind, können im BV und in den Untergliederungen das Amt des Vorsitzenden nicht bekleiden. Ein Vorsitzender verliert sein Amt mit der Anzeige des Austritts, des Ausschlusses oder der Streichung aus der FDP. Gleiches gilt, wenn er beim Vorhandensein einer liberalen Liste für eine Konkurrenzgruppierung als Kandidat für ein öffentliches Mandat aufgestellt wird.

(3) Über Aufnahmeanträge entscheidet der jeweilige Kreis- und Ortsvorstand, in dessen Verbandsgebiet das aufzunehmende Mitglied seinen Wohnsitz hat oder für dessen Verband es die Aufnahme beantragt. Sofern kein Kreisvorstand besteht, entscheidet der Bezirksvorstand. In diesem Fall ist das Mitglied bezirksunmittelbares Mitglied. Die Entscheidung hat binnen eines Monats nach Zugang des Aufnahmeantrages zu erfolgen. Eine Ablehnung ist dem Antragsteller unverzüglich mitzuteilen. Eine Begründung der Ablehnung ist dabei erforderlich. Gegen eine Nichtbescheidung des Antrags kann der Antragsteller das Landesschiedsgericht anrufen. Der Landesvorstand hat das Recht, gegen die Aufnahme Einspruch einzulegen. Über den Einspruch entscheidet das Landesschiedsgericht.


§ 4 Ende der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Vollendung des 35. Lebensjahres, Anzeige des Wechsels in einen anderen Bezirksverband, Austritt, Ausschluss oder Tod.

(2) Hat ein Mitglied bei Vollendung des 35. Lebensjahres eine Funktion bei den Jungen Liberalen inne, so endet die Mitgliedschaft mit dem Ende der laufenden Amtszeit.

(3) Der Austritt kann jederzeit durch eine Erklärung in Schrift- oder Textform erfolgen.

(4) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze des BV verstößt und ihm damit schweren Schaden zufügt. Über den Antrag auf Ausschluss entscheidet der Bezirksvorstand.

(5) Ein Mitglied kann ebenfalls ausgeschlossen werden, wenn es mindestens zwölf Monate mit der Beitragszahlung (§ 10 in Verbindung mit der Finanzordnung) im Rückstand ist und trotz zweimaliger Mahnung unter Androhung des Ausschlusses seine Beitragsschuld nicht begleicht. Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss von einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bezirksvorstandes. Das Mitglied kann gegen den Ausschluss innerhalb eines Monats nach Zugang des Ausschlussbeschlusses beim Landesschiedsgericht Widerspruch einlegen.


§ 5 Organe

Die Organe des BV sind:

  • der Bezirkskongress (§ 6),
  • der Bezirksvorstand (§ 7),
  • der erweiterter Bezirksvorstand (§ 8),
  • der Kassenprüfer (§ 9).

§ 6 Bezirkskongress

(1) Der Bezirkskongress, nachstehend als BK bezeichnet, ist das oberste Beschlussorgan des BV. Er hat insbesondere folgende unübertragbare Aufgaben:

  • Wahl, Entlastung und Abberufung des Bezirksvorstandes,
  • Wahl und Entlastung der Kassenprüfer,
  • Änderung der Satzung, Geschäftsordnung und Finanzordnung,
  • Auflösung des Verbandes.

(2) Der BK soll darüber hinaus die politische Willensbildung des BV leisten. Dazu gehört auch die inhaltliche Arbeit im Vorfeld von Landes- und Bundeskongressen der Jungen Liberalen sowie von Bezirksparteitagen der FDP.

(3) Der BK findet mindestens einmal jährlich statt. Darüber hinaus ist er einzuberufen auf Beschluss des BK oder des Bezirksvorstandes oder auf Antrag eines Drittels der Kreisverbände oder eines Zehntels der Mitglieder. Die Einberufung erfolgt mit einer Frist von zwei Wochen

(Datum der Absendung) durch Einladung in Schrift- oder Textform an alle Mitglieder unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung. Wahlen, Abberufungen und Auflösung des BV können nur erfolgen, wenn sie in der Einladung zum BK angekündigt wurden.

(4) Anträge müssen 7 Tage vor Beginn, Satzungsänderungsanträge 10 Tage vor

Beginn des BK dem Bezirksvorstand zugehen. Diese werden daraufhin in einem Antragsbuch

3 Tage vor Beginn des BK an alle Mitglieder versandt.

(5) Stimm- und Antragsberechtigt ist jedes Mitglied des BV, sofern seine Mitgliedsrechte nicht nach den Bestimmungen der Satzung des Bezirksverbandes ruhen.

(6) Der BK ist beschlussfähig, sofern er ordnungsgemäß einberufen wurde.

(7) Wahlen in den Bezirksvorstand und Abberufungen hieraus sind in geheimer Abstimmung durchzuführen. Sofern kein Mitglied widerspricht, erfolgen alle anderen Abstimmungen offen.

(8) Sofern diese Satzung nichts anderes bestimmt, fasst der BK seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.

(9) Über Wahlergebnisse und Beschlüsse des BK ist eine Niederschrift durch den Protokollführer zu erstellen. Diese ist vom Tagungspräsidenten und vom Protokollführer zu unterzeichnen.

(10) Den näheren Ablauf des BK regelt die Geschäftsordnung.


§ 7 Bezirksvorstand

(1) Der Bezirksvorstand besteht aus dem/der Bezirksvorsitzenden, drei Stellvertretern und einem stellvertretenden Vorsitzenden für Finanzen, der nachfolgend als Schatzmeister bezeichnet wird. Es können auch Beisitzer mit jeweiligem Aufgabenbereich bestimmt werden.

(2) Der Bezirksvorstand führt die Beschlüsse des BK aus und erledigt die laufenden Aufgaben.

(3) Der Bezirksvorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner gewählten Mitglieder anwesend ist.

(4) Im Falle der Verhinderung des Bezirksvorsitzenden bestimmt der Bezirksvorstand aus seiner Mitte einen Stellvertreter.

(5) Der Bezirksvorsitzende vertritt den BV. Dessen ungeachtet ist der Schatzmeister stets befugt, den BV in Finanzangelegenheiten zu vertreten.

(6) Die Mitglieder des Bezirksvorstandes werden vom BK in getrennten Wahlgängen für die Dauer eines Jahres gewählt. Im ersten Wahlgang ist die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Erreicht dies keiner der Kandidaten, so genügt im zweiten Wahlgang, in dem nur noch die beiden Kandidaten mit den besten Stimmenergebnissen antreten, die einfache Mehrheit. Bei Stimmengleichheit findet ein weiterer Wahlgang entsprechend dem zweiten Wahlgang statt. Sofern bei diesem immer noch Stimmengleichheit besteht, entscheidet das Los.

(7) Die Amtszeit endet mit Ablauf des BK, der über die Entlastung für das Geschäftsjahr beschließt, in dem der Bezirksvorstand berufen wurde. Am Ende der Amtszeit müssen der Vorsitzende und der Schatzmeister dem BK einen schriftlichen Rechenschaftsbericht vorlegen. Alle weiteren Bezirksvorstandsmitglieder können mündlich Rechenschaft ablegen. Der Bezirksvorstand hat einen geprüften Kassenbericht vorzulegen. Die Entlastung bedeutet den Verzicht auf zivilrechtliche Ansprüche gegenüber den zu entlastenden Mitgliedern des Bezirksvorstandes.


§ 8 Erweiterter Bezirksvorstand

Dem erweiterten Bezirksvorstand gehören die Bezirksvorstandsmitglieder und die Kreisvorsitzenden (ersatzweise deren Vertreter) an. Mitglieder des BV, die Ämter in Landes- und Bundesvorstand der Jungen Liberalen innehaben oder Abgeordnete im Bezirks-, Landes- und Bundestag sind, haben beratende Stimme und werden eingeladen. Der erweiterte Bezirksvorstand tagt mindestens zweimal jährlich auf Einladung des Bezirksvorstandes oder auf Antrag eines Kreisverbandes.


§ 9 Kassenprüfer

Die Kassenprüfer überprüfen den Jahresabschluss. Sie berichten vor dem Bezirkskongress.


§ 10 Finanzen / Beiträge

Die Finanzen des BV werden in der Finanzordnung geregelt.


§ 11 Satzungsregeln

(1) Die Änderung der Satzung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen auf einem BK.

(2) Die Satzungsbestimmungen des Bundesverbandes und des Landesverbandes gehen den Bestimmungen dieser Satzung vor, sofern sie Angelegenheiten von überregionaler Bedeutung regeln. Bestimmungen dieser Satzung gehen Satzungsbestimmungen der Untergliederungen vor, sofern sie Angelegenheiten von überörtlicher Bedeutung regeln.

(3) Sollten Bestimmungen dieser Satzung ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Satzung nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten.


§ 12 Auflösung

(1) Die Auflösung des BV kann nur auf Beschluss des BK mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erfolgen.

(2) Im Auflösungsbeschluss ist darüber zu entscheiden, wem das Vermögen des BV zufällt.


§ 13 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am 19. September 2016 in Kraft.