Gleichstellung ja! Aber bitte verfassungskonform.

Die Jungen Liberalen Schwaben fordern die Bayerische Staatsregierung, sowie die FDP-Bundestagsfraktion, dazu auf, bezüglich des am 31. Januar 2019 im brandenburgischen Landtag beschlossenen Gesetzes zur Geschlechterparität bei Landtagswahllisten, unverzüglich nach dessen Verkündung einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gemäß §§ 93 I Nr. 2 GG, 76ff. BVerfGG beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. 

Für intelligente Lösungen auf Autobahnen

Die Jungen Liberalen Schwaben sprechen sich gegen ein generelles Tempolimit auf der deutschen Autobahn aus. Stattdessen sollen auf den Bundesdeutschen Autobahnen und den autobahnähnlichen Bundesstraßen flächendeckend Systeme zur intelligenten Verkehrsteuerung installiert werden (Streckenbeeinflussungsanlagen bzw. digitale Schilderbrücken), welche bei Bedarf die Geschwindigkeit regulieren.  

K.O.-Schlag für K.O.-Tropfen

Jährlich werden allein in Deutschland mehrere hundert Menschen (überwiegend Frauen) Opfer von Eigentumsdelikten und Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, bei denen eine durch den Täter gegen den Willen des Opfers mittels sogenannter Date-Rape-Drugs herbeigeführte Bewusstseinstrübung ausgenutzt wird.
Genaue Opferzahlen sind aufgrund der nur kurzfristigen Nachweisbarkeit dieser Stoffe schwer festzumachen. Umso wichtiger ist es, die Verfügbarkeit solcher Stoffe einzuschränken bzw. ihre praktische Verwendbarkeit für eben solche Zwecke zu minimieren.
Besonderes Augenmerk ist hierbei auf den Stoff Gamma-Butyrolacton zu legen. Unter den 5 gängigsten Substanzen, die als Date-Rape-Drugs verwendet werden, ist er der einzige, der nicht den Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes unterliegt. Der Besitz und Erwerb sind nicht strafbar, die Abgabe unterliegt, abgesehen von einem freiwilligen Monitoring der Hersteller, keinerlei Beschränkungen. 

 

Daher fordern die Jungen Liberalen Bayern, den als Lösungsmittel in der Industrie gängigen Stoff Gamma-Butyrolacton (GBL) ab sofort verpflichtend mit Bitterstoffen zu versetzen (Vergällung), um sicherzustellen, dass er sich nicht mehr zur Manipulation von Getränken und Speisen eignet. Nur in dieser vergällten Form soll GBL weiterhin frei erhältlich sein.  

Außerdem ist unvergälltes GBL in den Anhang des Betäubungsmittelgesetzes aufzunehmen und somit dessen Regelungen zu unterwerfen.  

 

Von diesen Regelungen ausgenommen werden soll unvergälltes GBL in den folgenden Fällen: 

  1. Der Stoff bedarf aufgrund seines vorgesehenen Verwendungszwecks der chemischen Reinheit, beispielsweise in der Pharmaindustrie.

  2. Der Stoff ist zweckgebunden für eine Weiterverarbeitung vorgesehen, bei der das Endprodukt sich nachweislich nicht zur Manipulation von Speisen und Getränken eignet.  

 

Die produzierenden und verarbeitenden Unternehmen haben dafür Sorge zu tragen, dass keinerlei unvergälltes GBL den Produktionskreislauf verlässt. Die Überwachung der beiden genannten Ausnahmen ist, nach dem Vorbild der gängigen Kontroll- und Überwachungsmechanismen der Pharma- und chemischen Industrie, staatliche Aufgabe. 

 

Weiterhin fordern die JuLis Bayern, die Förderung der Aufklärung über Date-Rape-Drugs und Drogen unter dem Sammelbegriff „Liquid Ecstasy“ (welche GBL in vielen Fällen zumindest anteilig enthalten), zu verstärken. Hieran soll auch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung mitwirken und direkt durch eigene Kampagnen und Initiativen oder indirekt durch Förderung bestehender Projekte die ausreichende Aufklärung von Jugendlichen sicherstellen. 

Kampfansage gegen Politikverdrossenheit! Mehr Demokratie- und Politikbildung für Kinder und Jugendliche.

Die Jungen Liberalen Schwaben sehen in der immer größer werdenden Politikmüdigkeit, sowie Politikverdrossenheit eine kritische Entwicklung. Als Hauptgrund sehen die Jungen Liberalen Schwaben, das mangelnde politische Angebot für Jugendliche und Kinder. Gesellschaft und Staat stehen in der Pflicht, Kinder und Jugendliche zu befähigen politische Zusammenhänge zu verstehen und kritisch zu hinterfragen. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Schwaben:  

  • Herabsetzung des aktiven Wahlrechts auf 16  
  • Mehr Sozialkundeunterricht in den Schulen  
  • Flächendeckende Einführung von Debattiergemeinschaften, als freiwilliges Nachmittagsangebot an Schulen  
  • Praktische Projekttage zu aktuellen politischen Themen, um kritisches Denken anzuregen  
  • Ausweitung des Kinder- und Jugendangebotes im Bundestag, sowie in allen Landtagen  
  • Behandlung und Auseinandersetzung von kommunalpolitischen Themen in Schulen  
  • Zu Wahlkampfzeiten soll es Schulen möglich sein, Diskussionsrunden und Podiumsdiskussionen zu veranstalten, bei denen je ein Kandidat der im jeweiligen Parlament vertretenen Parteien eingeladen wird 

Zudem sehen wir die Kommunen in der Pflicht, jugendpolitische Foren einzurichten, in denen Politiker sich den Fragen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen stellen und mit ihnen in die Diskussion treten. 

Mobilität 4.0 – Förderung der autonomen ÖPNV im ländlichen Raum

Die Förderung des autonomen und vernetzten ÖPNV für den ländlichen Raum muss verkehrspolitische Priorität in Schwaben, Bayern und in Deutschland werden. Das autonome Fahren birgt riesige Chancen für mehr Mobilität und Flexibilität der Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum und hilft somit die Lebensverhältnisse von Land und Stadt anzugleichen. Hierfür muss in die Infrastruktur investiert werden, als auch seitens des Gesetzgebers der passende Rechtsrahmen gesetzt werden. Ein spezielles Förderprogramm für Kommunen auf dem Land ist einzurichten. Der Anspruch sollte sein, bei der Technologie der Zukunft Avantgarde auf der Welt zu werden. 

Freiheit für Krafträder!

Die derzeit in Deutschland geltenden oder geplanten 43 Voll- und 31 Teilsperrungen für Motorradfahrer sind aufzuheben bzw. deren Planung einzustellen. Des Weiteren sollen die 82 Nachtfahrverbote in Deutschland ebenfalls aufgehoben und durch von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr geltende Geschwindigkeitsbegrenzungen für alle Verkehrsteilnehmer ersetzt werden. Rücksichtslose Fahrweise und das Fahren mit nicht zugelassenen Krafträdern soll dagegen stärker kontrolliert werden und entsprechende Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer entsprechend der geltenden Gesetze weiterhin voll zur Verantwortung gezogen werden. 

Pflege neu denken – Entwurf einer liberalen Pflegereform

Wir fordern eine hohe gesellschaftliche Wertschätzung für den Pflegeberuf und wollen eine gute Bezahlung, familienfreundliche Arbeitszeitmodelle und Einbeziehung des Pflegepersonals in Entscheidungen zu alltäglichen Arbeitsabläufen. Die Pflege der Bewohnerinnen und Bewohner steht für uns im Mittelpunkt. Daher wollen wir den Aufwand durch Bürokratie und Dokumentation vermindern. Um dies zu erreichen, setzen wir auf die verstärkte Nutzung von modernen IT- und Assistenzsystemen. Ein entsprechendes Förderprogramm soll durch den Bund finanziert werden. Die Kosten der Pflege sind transparent darzustellen und überflüssige Bürokratie ist abzubauen. Die ausufernde Dokumentationspflicht ist kritisch zu hinterfragen, da diese den Beruf der Pflege zunehmend unattraktiv werden lässt und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Zeit für die tatsächliche Pflege dringend benötigen. Auch bekennen wir uns zu ambulanten vor stationären Pflege- und Hilfsmaßnahmen und finanzieren Möglichkeiten der Rehabilitation vor einer Heimunterbringung als letzten Schritt. Konsequenterweise ist die geriatrische Rehabilitation von der Pflegekasse, nicht von der Krankenkasse zu finanzieren.  Des Weiteren bedarf es eines wirklichen „Pflege-TÜVs“ auf Grundlage von neuen Qualitätskriterien, um den potentiellen Kundinnen und Kunden auf dem Pflegemarkt eine objektive Grundlage für weitreichende Entscheidungen zu bieten. 

 

Des Weiteren muss eine Flexibilisierung der Fachkräftequote in stationären Pflegeeinrichtungen erfolgen. Diese Flexibilisierung soll im Rahmen eines liberalen Punktesystems umgesetzt werden, indem eine examinierte Pflegefachkraft sowie eine Pflegehilfskraft eine gewisse Anzahl an Punkten erhalten, die Pflegehilfskraft kann ihre Punktzahl durch geeignete Fortbildungen erhöhen. Pro belegtem Platz muss eine bestimmte Gesamtpunktanzahl erreicht werden, um den Qualitätsstandard sicherzustellen. Wie die Punktanzahl erreicht wird, liegt jedoch in der unternehmerischen Freiheit der Einrichtung und nicht in einer starren Quote. Dadurch kann dem derzeitigen Mangel an examinierten Pflegekräften effektiv und schnell entgegengewirkt und die, aufgrund fehlender Fachkräfte nicht belegten Betten, besetzt werden. Das Thema Scheinselbstständigkeit in der Pflege gehört seitens des Staates endgültig geklärt, um den Einrichtungsleiterinnen und Leitern Rechtssicherheit zu bieten. Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass der Tatbestand der Scheinselbstständigkeit bei Freelancern in der Pflegebranche keine Anwendung findet. 

 

Das bayerische Landespflegegeld lehnen wir ab. Es ist weder bedarfsgerecht, noch eine wirkliche Unterstützung für die Pflegebedürftigen. Aus der Sicht der Jungen Liberalen ist eher ein Pflegebudget anzudenken, welches dem Pflegebedürftigen die Freiheit gibt, selbst zu entscheiden, wie er/sie versorgt werden will. Hierzu würde das Pflegegeld pro Pflegegrad für alle Pflegebedürftigen auf das Niveau der Leistungen nach § 43 SGB XI angehoben, was die Autonomie der Betroffenen stärken und die pflegenden Angehörigen spürbar entlasten würde. 

 

Ohne Ehrenamtliche und Angehörige in der Pflege wird unsere Gesellschaft den demographischen Wandel nicht stemmen können. Deshalb fordern die Jungen Liberalen die Förderung von Nachbarschafts- und Ehrenamtsprojekten durch den Staat im Sinne eines aktivierenden Sozialstaats. Quartiermanagement und Gemeinwesensarbeit sind wichtige Investitionen in die soziale Infrastruktur einen Kommune, welche vom Staat und/oder Land zu fördern sind.  Dies schließt auch die Förderung alternativer Wohnformen mit ein. Zur Entlastung der Angehörigen benötigen wir auch mehr Kurzzeitpflegeplätze, welche einen höheren Tagessatz erhalten sollen.  

Alles ohne Zucker?

Wir lehnen die Einführung einer Zuckersteuer ab. Vielmehr soll der Verbraucher durch Einführung einer besseren Kennzeichnung vor (sehr) zuckerhaltigen Lebensmitteln gewarnt/geschützt werden.  Diese Kennzeichnung soll einheitlich auf allen Produkten erscheinen.  

 

Die Kennzeichnung soll in einem sog. Ampel-Prinzip auf den Produkten erscheinen. Stark zuckerhaltige Produkte sollen demnach mit rot und eher leicht gezuckerte Lebensmittel mit grün gekennzeichnet werden. Eine genaue Festlegung der Mengenkriterien ist demnach vonnöten und muss gesetzlich verankert werden. 

 

Außerdem soll die Wirkung im menschlichen Organismus von Zuckeraustauschstoffen besser erforscht werden und hier eine bessere Aufklärung stattfinden. Mithilfe von einer Kampagne sollen die Verbraucher dahingehend informiert und gewarnt werden, welche Wirkungen diese Ersatzstoffe haben können. 

Gleichbehandlung aller Schüler bezüglich Fahrkosten in ganz Bayern

Die Jungen Liberalen Augsburg fordern, dass alle Schüler in Bayern bezüglich der Fahrkosten gleichgestellt werden. Für uns ist es nicht hinnehmbar ab der Oberstufe gegenüber der Preise der ÖVM anders gestellt zu werden als vorher.
Die Erstattung der Ticketpreise soll also je nach bestehender Regelung der jeweiligen Gebiete auf alle Schüler ausgeweitet werden. 

Entscheidung über Organspende spätestens mit Vollendung des 18. Lebensjahres

Die Jungen Liberalen fordern, dass jeder Bürger in Deutschland mit Vollendung  

des 18. Lebensjahres von seiner Krankenkasse dazu verpflichtet wird, eine  

Entscheidung bezüglich seines Organspendeverhaltens zu treffen, soweit noch nicht geschehen.  

Diese Entscheidung soll von den Krankenkassen zentral gespeichert werden und von Notärzten  

jederzeit digital abgefragt werden können.  

Man kann sich im Fall der erteilten Zustimmung jederzeit für das Gegenteil entscheiden.