Gut gedacht, aber nur teilweise gut gemacht – für ein wirkungsvolles Pfandsystem!

Bei der Einführung des Pfandsystems wurden als Hauptziele zum einen die Steigerung der Mehrwegquote, zum anderen die Anhebung der Recycling-Quote bei Einweg-Plastikflaschen ausgegeben. Während die Recycling Quote tatsächlich anstieg und heute auf einem guten Niveau liegt, wurde das zweite Ziel, die Erhöhung der Mehrwegquote, klar verfehlt. Im Gegenteil stieg die Einwegquote sogar immer weiter an. 

Wir Junge Liberale erachten das Pfandsystem als grundsätzliches wirksames, relativ belastungsarmes und angemessenes Mittel zur Erreichung einer effizienteren Ressourcennutzung im Bezug auf Plastik- und Glasflaschen sowie Dosen. Wir sehen aber auch klaren Anpassungsbedarf bei den aktuellen Regelungen.  

 

Die Jungen Liberalen Bayern fordern deshalb zum einen, das Pfandsystems auf alle Plastikflaschen und Dosen auszuweiten. Eine Unterscheidung zwischen verschiedenen Verwendungszwecken und Füllungen ist bei diesen Behältnissen reiner Unsinn, da die Umweltbelastung prinzipiell von der Art des Behältnisses abhängt, nicht von dessen Inhalt.  

Um den Handel jedoch nicht unverhältnismäßig mit Sortierung, Lagerung und Transport zu belasten, sind bisher unbepfandete Glasflaschen auch weiterhin vom Pfandsystem auszunehmen.   

 

Um die Mehrwegquote tatsächlich zu erhöhen, fordern wir zweitens, das Mehrwegpfand bei Plastikflaschen auf 25 Cent zu erhöhen und im Gegenzug das Einwegpfand für Plastikflaschen und Dosen auf 15 Cent zu senken. Weiterhin ist auch das Pfand auf Mehrweg-Glasflaschen auf 25 Cent anzuheben.   

 

Abschließend erachten wir es als essentiell, das Verbot des Verkaufs unbepfandeter Behältnisse durch die zuständigen Gewerbeaufsichtsbehörden und Ordnungsämter verstärkt zu kontrollieren und Verstöße konsequent (und bei wiederholten Zuwiderhandlungen empfindlich) zu sanktionieren. 

Stauumfahrung für Motorräder

Während Staus für Auto- und LKW-Fahrer bereits ärgerlich sind, werden sie für Motorradfahrer regelmäßig zum ernsthaften Problem – sie besitzen keine Klimaanlage, es besteht keine Möglichkeit Sonnenschutz aufzusuchen und auch das kurzzeitige Abstellen des Motorrades ist streng untersagt. 

 

Die JuLis Bayern unterstützen, um dieses Dilemma aufzuösen, die Forderung des ADAC, Kraftradfahrern unter bestimmten Umständen zur erlauben, Staus zu umfahren. Demnach sollen Motorradfahrer, sofern es die herrschende Verkehrslage und die Pflicht zur allgemeinen Rücksichtnahme im Straßenverkehr zulässt, einen Stau mit geringer Geschwindigkeit (maximal 20 km/h) auf dem Standstreifen umfahren dürfen.  

 

Voraussetzung dafür ist stehender Verkehr. Motorradfahrer, die von dieser Regelung Gebrauch machen, sollen verpflichtet werden, die Autobahn bzw. Kraftfahrstraße an der nächsten Ausfahrt zu verlassen. Die Warnblinkanlage ist einzuschalten, sofern das Motorrad mit einer solchen ausgestattet ist.  

Das „Rechtsüberholen“ des zähfließenden Verkehrs soll somit weiterhin untersagt bleiben, ebenso das Durchfahren eines Staus unter Nutzung der Rettungsgasse oder sonstiger Freiräume zwischen den anderen Fahrzeugen. 

Kein Fahrverbot für E-Bikes in den Bergen

Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen ein Fahrverbot für E-Bikes in alpinem
Gelände aus. Stattdessen soll vermehrt auf Lenkungskonzepte wie die Auswei
sung von konkreten E-Bike-Strecken gesetzt werden.  

Datenkraken Wirtschaftsauskunftdateien einschränken!

Die Allgemeinen Wirtschaftsauskunftdateien sammeln wie ein Nachrichtendienst Millionen von Daten und geben sie an interessierte Personen, Banken usw. heraus. Der Bürger, der von diesem Datensatz erfasst wird, erfährt nicht, was für Auskünfte die Allgemeinen Wirtschaftsauskunftdateien an den jeweiligen Interessenten herausgegeben hat. Er kann sich zwar einmal im Jahr seinen Datensatz anfordern, ob das jedoch der Datensatz ist, der herausgegeben wird, kann nur erahnt werden. Wir fordern den Gesetzgeber auf, die Rechte und Pflichten der Allgemeinen Wirtschaftsauskunftdateien neu zu definieren und zu begrenzen.  

Wir fordern konkret:  

  1. Jeder Bürger hat auf Antrag das Recht kostenfrei über neue Einträge bei den
    Allgemeinen Wirtschaftsauskunftdateien informiert zu werden. 
  2. Die Einführung eines Widerspruchsrechtes für die Führung im Regis-
    ter der Allgemeinen Wirtschaftsauskunftdateien. Dabei sollen private Geldinstitute und Unternehmen die Möglichkeit bekommen, Verträge mit nicht in Auskunftsdateien geführten Personen abzulehnen. 
  3. Die allgemeinen Wirtschaftsauskunftdateien dürfen nur Daten über die Kreditwürdigkeit sammeln, die aus dem Zahlungsverhalten des Betroffenen stammen. So müssen Scoringmodelle unzulässig sein, die auf reinen Annahmen beruhen (bspw. Wohnort, Familienstand etc.). Hingegen sollen Daten aus dem Zahlungsverhalten wie Kreditrückstände
    etc. zulässigerweise verwenden werden dürfen. 
  4. Die Allgemeine Wirtschaftsauskunftdateien hat unmittelbar nach Übermittelung der Daten, ohne Fristen, nach Wegfall aller Negativgründe (beispielsweise Löschung durch Rückzahlung von Schulden) die Löschung aller relevanter Daten vorzunehmen. 

Wir lehnen die Idee einer Datenbank für Energieversorger ab, die darauf ausgelegt ist, Vertragsdaten innerhalb der Branche zwischen Stromanbietern auszutauschen. Eine solche Datenbank öffnet das Tor, grundsätzlich jegliche Vertragsverhältnisse einer Branche unter Mitbewerbern zu teilen. Dies könnte zum Beispiel dazu führen, dass Menschen, die ihren Vertrag häufig wechseln, beim nächsten Stromanbieter abgelehnt werden. Aus Gründen des Datenschutzes und wettbewerbsrechtlichen Vorschriften ist eine Umsetzung dieser Idee nicht tragbar. 

5 Jahre zuschaut und nichts gelernt – schäm dich, Europa.

Die Ereignisse im Flüchtlingslager Moria halten uns auf erschreckende Weise das flüchtlingspolitische Versagen Europas vor Augen. Eine humanitäre Katastrophe nach der anderen spielt sich auf unserem Kontinent ab, ohne dass die Verantwortlichen in den letzten fünf Jahren seit der sogenannten Flüchtlingskrise zu einer ganzheitlichen Lösung gekommen wären. Auch Staaten wie Deutschland, die vermeintlich offener gegenüber der Aufnahme von Migranten sind, tragen durch ihre ständigen Alleingänge dazu bei, die Krise weiter zu verschärfen und lassen Staaten, die sich grundsätzlichsten europäischen Werten widersetzen und europäisches bzw. internationales Recht brechen, ungestraft davonkommen. Die Jungen Liberalen Schwaben haben keinerlei Verständnis oder Geduld mehr, den unerträglichen und beschämenden Status Quo noch länger hinzunehmen und fordern deshalb Folgendes.  

 

Zur kurzfristigen Bewältigung der akuten, humanitären Krise fordern wir, die obdachlosen Menschen im Rahmen einer letzten „Koalition der Willigen“ unter den Staaten, die dazu bereit sind, zu verteilen. Deutschland soll hierbei einen angemessenen Beitrag leisten – insbesondere die von einigen Kommunen bereits signalisierte Aufnahmebereitschaft soll hierbei genutzt werden.  

Zur langfristigen Bewältigung soll die Bundesregierung, die im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft eine besondere Verantwortung zur Bewältigung akuter Herausforderungen hat, unverzüglich die Initiative ergreifen und einen europäischen Flüchtlingsgipfel einberufen. Teilnehmen sollen alle 27 Mitgliedsstaaten der Union sowie weitere europäische Staaten, letztere auf freiwilliger Basis.  

 

Der Gipfel darf keinesfalls – wie annähernd alle in der Vergangenheit abgehaltenen Gipfel zu diesem Thema – ergebnislos zu Ende gehen. Die Geschehnisse im Lager in Moria müssen der Union endlich als letzter, unmissverständlicher Warnschuss dienen, die prekäre Lage an den Außengrenzen endlich geordnet aufzulösen und Flüchtlings- bzw. Asylpolitik als europäische Herausforderung zu begreifen.  

Erster Schritt zur Bewältigung muss eine Harmonisierung des Aufenthaltsrechts in den Europäischen Staaten sein. Hierzu soll eine gemeinsame Grundlage geschaffen werden, die in erster Linie regelt, unter welche Gesichtspunkten Menschen, die humanitäre Gründe als Motivation ihres Aufenthalts angeben, zum Aufenthalt berechtigt sind.  

 

Ebenso hat die Union einheitlich zu definieren, welche Herkunftsstaaten als sichere Herkunftsstaaten gelten.  

 

Zusätzlich hat die Union einen Schlüssel zur Lastenverteilung festzulegen, der unter Berücksichtigung der Größe, Einwohnerzahl und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit  

prozentual ausweist, welcher Teil der entstehenden Kosten jeweils zu tragen und welcher Teil der ankommenden Menschen jeweils aufzunehmen ist.  

Weiterhin ist dringendst erforderlich, das Verfahren der Aufnahme, die Durchführung des Feststellungsverfahrens hinsichtlich eines humanitären Aufenthaltsrechts, die Unterbringung während des Verfahrens und der weitere Fortgang nach Abschluss des Verfahrens europäisch einheitlich zu definieren.  

 

Hierzu fordern wir folgende Gesichtspunkte zu beachten:  

Die Zuständigkeitsverteilung gemäß dem Dublin-III-Abkommen, nach dem meist der Staat der ersten Einreise zur Durchführung des Asylverfahrens verantwortlich ist, ist unverzüglich abzuschaffen.  

Ankommende Migranten, die sich auf humanitäre Gründe für ihren Aufenthalt berufen, sind zu registrieren und in Transitzentren unterzubringen. Diese Zentren sollen in Staaten eingerichtet werden, die eine EU-Außengrenze unterhalten. Es soll sich hierbei um dauerhaft baulich befestigte, aber zweckmäßige Unterkünfte handeln. Für ausreichende Kapazität und angemessene Versorgung der untergebrachten Menschen ist zu sorgen. Der Betrieb soll von FRONTEX organisiert werden.  

In den Zentren soll eine summarische Prüfung der Anliegen stattfinden, dies soll im Regelfall weniger als einen Monat in Anspruch nehmen.  

Sollte hierbei festgestellt werden, dass die Person aus einem sicheren Herkunftsland stammt und keine Anzeichen für eine individuelle Verfolgung bestehen, soll die Person direkt aus dem Transitzentrum zurückgeführt werden.  

Sollte festgestellt werden, dass der Anspruch berechtigt sein könnte, sollen die betreffenden Personen nach dem o.g. Verteilschlüssel auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden. Dort sollen nach einheitlichen Regeln die Unterbringung und Versorgung organisiert sowie das Verfahren durchgeführt werden. Der jeweilige Staat soll für den gesamten Fortgang des weiteren Verfahrens inkl. der ggf. notwendigen Integration oder Rückführung verantwortlich sein.  

  

FRONTEX soll darüber hinaus der alleinige Schutz der Europäischen Außengrenzen sowie die Rückführung nicht aufenthaltsberechtigter Menschen obliegen. Die Behörde muss hierfür personell enorm aufgestockt und mit den entsprechenden Befugnissen ausgestattet werden. Alle Staaten sollen nach o.g. Lastenverteilungsschlüssel Grenzschützer zur Verfügung stellen. Mittelfristig soll die Ausbildung der Beamten vereinheitlicht stattfinden.  

Länder, die eine solche Gemeinsame Europäische Flüchtlingspolitik ablehnen oder ihren Pflichten in ihrem Rahmen nicht nachkommen, müssen stärker unter politischen Druck gesetzt werden. 

Zurück in die Zukunft – Hyperloop auf der Transrapid-Versuchsstrecke

Die JuLis Schwaben erachten die Einstellung des Transrapid-Programmes als ei-
nen der größten mobilitätspolitischen Fehler seit der Wiedervereinigung. Das
massive Potenzial der Hochgeschwindigkeits-Magnetschwebebahn blieb damit
ungenutzt. Dennoch sprechen sich die Jungen Liberalen gegen eine Wiederauf
nahme des Testbetriebes aus, zumal die Entwicklung seitens der beteiligten Un
ternehmen nach dem Auslaufen der Förderung aus öffentlichen Haushalten und
dem damit verbundenen Ende des Betriebes auf der Transrapid-Versuchsanlage
im Emsland (TVE) fast gänzlich zum Erliegen gekommen ist. 

Nichtsdestoweniger erkennen die Jungen Liberalen das Potenzial für eine mögli
che zukünftige Nutzung des Testgeländes. Der Hyperloop stellt – wie der Trans-
rapid zu seiner Zeit – ein revolutionäres Fortbewegungsmittel dar, welches zur
möglichen zeitnahen Erreichung der Serienreife unbedingt von staatlicher Förde-
rung abhängig ist. 

Die Jungen Liberalen unterstützen deshalb ausdrücklich die von den Hochschu
len Emden/Leer und Oldenburg angestoßene Initiative, auf der TVE eine „Eu
ropean HyperLoop Technology Center“ aufzubauen und die TVE nach entspre
chendem Umbau als Hyperloop-Teststrecke zu nutzen.  

Nach den bereits erfolgten, geringen Förderungen durch Land Niedersachsen
und die Europäischen Union fordern die Jungen Liberalen auch den Bund dazu
auf, sich finanziell am Projekt zu beteiligen und vorbehaltlich weiterer Fördermit-
tel aus anderen Quellen die Realisierung des Projektes durch entsprechende Fi
nanzierung sicherzustellen. Nach erfolgreichem Abschluss erster Tests soll der
Bund auch Sorge dafür tragen, dass der Testbetrieb für mindestens 5 Jahre si-
chergestellt werden kann. Bei vielversprechender Perspektive (bewertet durch ei-
ne Expertenkommission) und weiterem Bedarf sollen weitere Fördermittel bereit-
gestellt werden. 

Die Möglichkeit zum Abschluss einer Public-Private-Partnership mit privaten Un
ternehmen hinsichtlich des Ausbaus und des weiteren Betriebs der TVE soll eru
iert werden. 

Leitungspositionen im Rahmen der Realisierung des Projektes sollen explizit mit
herausragend fachkundigen Personen aus Wissenschaft und Wirtschaft besetzt
werden, nicht mit politischen Entscheidungsträgern.  

Die Zusammenarbeit mit den Hochschulen, welche die Initiative angestoßen ha-
ben, soll aufrechterhalten werden und das Projekt nach Möglichkeit den Studie-
renden und Beschäftigten der Hochschulen wissenschaftlich als Forschungspro-
jekt dienen. 

Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag wird aufgefordert,
sich der Sache anzunehmen und durch entsprechende Initiativen auf die Umset
zung oben ausgeführten Forderungen hinzuwirken. 

Schaffung einer digitalen Pflegeplatzbörse in Schwaben!

Die Jungen Liberalen fordern die Schaffung einer schwabenweiten, digitalen
(Kurzzeit)Pflegeplatzbörse. Der Bezirk Schwaben soll eine dementsprechende
Plattform schaffen, die allen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Pflegeeinrich
tungen in Schwaben kostenlos zur Verfügung gestellt wird. 

Menschenrechtsverletzung in Brunei – nicht mit uns!

Nach der Ankündigung des Sultans von Brunei, ab dem 3. April 2019 für homosexuelle Handlungen in Zukunft die Steinigung zum Tode verhängen zu wollen, fordern wir Junge Liberale die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Es kann nicht sein, dass auf solche, massiv menschenrechtsverletzende Maßnahmen keine Konsequenzen folgen. Wir fordern die Bundesregierung zum sofortigen Handeln auf.  

 

Wir fordern zum einen das Auswärtige Amt auf, unverzüglich eine Reisewarnung für das Sultanat Brunei auszusprechen.  

 

Zweitens fordern wir ebenfalls die sofortige Einstellung jeglicher Waffenlieferungen an das Sultanat Brunei. 

 

Weiterhin hat die Bundesregierung bei der europäischen Union und den Vereinten Nationen darauf hinzuwirken, dass, unter Androhung von Handelssanktionen, intensive Gespräche über die aktuelle Menschenrechtssituation angeregt werden. Sollten diese ergebnislos bleiben und das Sultanat Brunei nicht zur Achtung grundsätzlichster Menschenrechte bereit sein, fordern wir die Verhängung empfindlicher Handelssanktionen. 

 

Des Weiteren fordern die Jungen Liberalen, soweit noch nicht geschehen, in anderen Staaten, in denen massive Verfolgung und Menschenrechtsverletzung gegen Angehörige der LGBTIQ+ -Community erfolgen, ebenfalls intensiv und mit Nachdruck auf eine Beendigung der Verfolgung hinzuwirken.  

Die Ausrufung des Klimanotstandes beseitigt das Problem nicht – Klimaschutz auf kommunaler Ebene wirksam betreiben.

Die Freien Demokraten erkennen den Klimawandel als eine der größten Herausforderungen der Menschheitsgeschichte an und bekennen sich klar zu dem dadurch gebotenen Handlungsbedarf.  

Hierfür erachten wir es für angemessen, dass nicht nur die Bundes- und Landespolitik, sondern auch Kommunen sich intensiv damit auseinandersetzen, welche Maßnahmen sie für einen effektiven Schutz des Klimas und der Umwelt im Allgemeinen ergreifen können. Hier befürworten wir die Erarbeitung effektiver und pragmatischer Klimaschutzkonzepte in den einzelnen Kommunen.  

 

Es ist gleichwohl nicht sinnvoll, die Bekämpfung des Klimawandels über alle anderen Fragestellungen zu erheben und wichtige Projekte, wie beispielsweise soziale Initiativen oder Infrastruktur, in dessen Schatten zu stellen. Die Ausrufung des „Klimanotstandes“, mit dem alle anderen Aufgaben und Anliegen auf ihre Vereinbarkeit mit dem maximalen Schutz des Klimas hin überprüft und zu dessen maximalem Nutzen durchgeführt werden müssten, lehnen die Freien Demokraten kategorisch ab. 

Ja zum zukunftssicheren Ausbau der Bahnstrecke Ulm – Augsburg

Präambel 

Wir Junge Liberale sehen großes Potential im geplanten Ausbau der Bahnstre
cke Ulm – Augsburg und möchten daher mit den folgenden Forderungen wichti
ge Grundsatzentscheidungen treffen und das Projekt in die richtigen Wege lei-
ten.  

Allgemeines 

Die Bahnstrecke Ulm – Augsburg zählt als Teil der sogenannten „Europamagis
trale“ (Paris – Bratislava) zu den meistbefahrenen Strecken im deutschen Schie
nennetz. Nach der Fertigstellung der Neubaustrecke Stuttgart – Ulm wird sie den
einzigen nicht ausgebauten Streckenabschnitt auf der Relation Paris – München,
und somit einen Engpass, darstellen.  

Der Ausbau ist ein Jahrhundertprojekt und deshalb müssen von Anfang an die
richtigen Grundsatzentscheidungen getroffen werden.  

Wir junge Liberale möchten, dass der Ausbau der Strecke Ulm – Augsburg mit
Weitsicht und mit Blick auf die zunehmende Bedeutung des Schienenverkehrs in
Zeiten des Klimawandels geplant und realisiert wird.  

Für uns ist klar: Der Ausbau muss den jetzigen Kapazitätsengpass vollständig
beseitigen und darüber hinaus eine dramatische Erweiterung des Nah- und Fern-
verkehrsangebots in der Region Schwaben ermöglichen.  

Ausbau 

Aktuell wird im Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030) ein Ausbau auf
drei Gleise zwischen Dinkelscherben und Augsburg vorgeschlagen, welcher ge
genüber eines nur unwesentlich teureren viergleisigen Ausbaus die Kapazität nur
moderat erhöht. Langfristig bliebe die Strecke Ulm – Augsburg dann ein Kapazi
tätsengpass 

Wir fordern daher, dass die Pläne für einen nur dreigleisigen Ausbau der Teil-
strecke Dinkelscherben – Augsburg, und potentiell anderer Teilabschnitte, fallen-
gelassen werden.  

Wir fordern einen konsequenten viergleisigen Ausbau zwischen Ulm und Augs
burg, um schnellen und langsamen Eisenbahnverkehr wirksam zu entmischen
und um genug verfügbare Kapazitätsreserven für die kommenden Jahrzehnte zu
haben.  

Fernverkehr 

Im Zuge der Klimaschutzpolitik Deutschlands sollen langfristig innerdeutsche Flü
ge durch schnellere Bahnverbindungen obsolet werden. Ein Ausbau der Strecke
auf nur 200 km/h und / oder 250 km/h ist nicht zweckmäßig und steht im deutli
chen Widerspruch zur deutschen Eisenbahn- und Klimapolitik.  

Wir fordern, dass die für den Fern- und schnellen Regionalverkehr bestimmten
Gleise, soweit sinnvoll und realisierbar, für 300 km/h ausgelegt werden.  

Der BVWP 2030 und die Deutsche Bahn sehen zur Realisierung des integralen
Taktfahrplanes eine maximale Fahrzeit von 27 Minuten zwischen Ulm und Augs
burg ohne Zwischenhalt vor. Mittelfristig wird der Einsatz von nur 230 km/h
schnellen Zügen weiterhin stattfinden, welche die Zeitvorgabe ebenso erreichen
sollen.  

Wir fordern, dass der Ausbau auch für 230 km/h schnelle Züge eine Fahrzeit
von maximal 27 Minuten ermöglicht.  

Regionalverkehr 

Das Konzept schneller Nahverkehrszüge wurde auf der Neubaustrecke Nürnberg
– Ingolstadt äußerst erfolgreich erprobt. Es würde für schnelle, kostengünstige
und bequeme Verbindungen zwischen den meistgenutzten Bahnhöfen entlang
der Linie Ulm – Augsburg sorgen.  

Wir fordern deshalb neben der Verbesserung des regulären Nahverkehrsange
bots die Einführung eines schnellen Regionalverkehrs mit begrenzten Zwischen-
halten.  

Konnektivität in Mittelschwaben 

Der Bahnhof Günzburg stellt eine wichtige regionale Verkehrsdrehscheibe dar.
Zusätzlich zu den Umsteigemöglichkeiten ist der Bahnhof Günzburg durch die
Nähe zum Legoland und dem hierzu angebotenen Shuttle touristisch bedeutsam.
Momentan hält nur alle zwei Stunden ein IC / EC pro Richtung. Wir möchten die
Region Mittelschwaben mit einem besseren Fernverkehrsangebot noch attraktiver
machen.  

Wir fordern eine Taktverdichtung beim Fernverkehr auf einen Halt je Richtung
pro Stunde.  

Naturschutz 

FFH – Gebiete stehen unter besonderem Schutz, und Eingriffe dürfen nach gel-
tendem EU – Recht nur bei eindeutig nachweisbarer Alternativlosigkeit bei der
Trassierung erfolgen. Geplante Eingriffe ziehen in der Regel langwierige und
kostenintensive Rechtsstreitigkeiten nach sich. Wir möchten der Verschwendung
von Steuergeld für riskante Gerichtsverfahren vorbeugen und die empfindlichen
Donauauen vor schädlichen Eingriffen zu bewahren.  

Wir fordern daher, von invasiven Baumaßnahmen in den FFH – Gebieten rund
um Günzburg abzusehen.