Familienplanung beginnt schon vor dem ersten Kind – Selbstbestimmte Verhütung für junge Menschen ermöglichen!

Wir Junge Liberale erachten die Erörterung menschlicher Sexualität, die umfassende Aufklärung junger Menschen und die gesellschaftliche Debatte über Sexualität und Verhütung für einen essenziellen Bestandteil einer offenen Gesellschaft. Der Abbau von Stigmata, Vorurteilen und Tabus in dieser Debatte ist nach unserer Auffassung unbedingte Voraussetzung für einen verantwortungsvollen und liberalen Umgang mit Sexualität.

Dazu gehört für uns in erster Linie, Kinder und Jugendliche möglichst frühzeitig und umfassend über Sexualität und Verhütung zu informieren. Der  Sexualkundeunterricht an Schulen soll deshalb nicht nur zur Vermittlung der Funktion menschlicher Fortpflanzung dienen, sondern auch zur Vermittlung des Spektrums möglicher Verhütungsmethoden in seiner gesamten Breite, sodass auch Jugendliche in die Lage versetzt werden, eine informierte und abgewogene Entscheidung hinsichtlich der Verwendung von Verhütungsmitteln zu treffen. Ebenso ist die Verfügbarkeit von verschiedenen Verhütungsmethoden eine unbedingte Voraussetzung für einen verantwortungsvollen Umgang mit Sexualität. Um gerade auch jüngeren, in Ausbildung befindlichen Menschen den Zugang zu Verhütungsmitteln unabhängig von der eigenen Einkommenssituation zu ermöglichen, soll die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für alle zugelassenen Verhütungsmittel bis zum Ende der ersten Berufsausbildung übernehmen. Zusätzlich sollen auch Kosten für Notfall-Verhütungsmittel bis zu dreimal jährlich erstattungsfähig sein. So soll vor allem auch jungen Menschen mit geringem Einkommen der chancengerechte Zugang ermöglicht werden, sodass eine selbstbestimmte und eigenverantwortliche Familienplanung keine Frage des Einkommens ist.

Um das bisher existierende Spektrum an Verhütungsmethoden insbesondere um weniger invasive Methoden zu erweitern, fordern wir weiterhin die Förderung der Entwicklung von alternativen Verhütungsmethoden aus Steuermitteln, sofern diese hinreichend erfolgsversprechend sind. Dies betrifft gleichermaßen Verhütungsmethoden für Männer und Frauen.

 

 

Stop smoking, start vaping: Eine Branche wird Opfer einer diskriminierenden Steuerpolitik!

Hintergrund des Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG) ist laut Bundesfinanzministerium die Änderung von Konsumgewohnheiten und der damit einhergehende Rückgang des Absatzes herkömmlicher Tabakwaren. Hier erschließt sich der Eindruck, dass die E-Zigaretten Branche, die eine gesündere Alternative zur Zigarette anbietet, eingetreten werden soll, damit die Staatskasse wieder mit Steuern aus Tabakwaren gefüllt werden kann.

Die Jungen Liberalen Schwaben fordern daher:

  • die Ablehnung des TabStMoG im Hinblick auf Nikotinhaltige Flüssigkeiten zur Verwendung in E-Zigaretten
  • Oder eine Anpassung der Tarifhöhe, sodass im Ergebnis die E-Zigarette die günstigere Alternative zur Zigarette bleibt

Gründungszuschuss auch nach der Babypause oder nach der Pflegezeit!

Die Jungen Liberalen Schwaben fordern, den Gründungszuschuss (wie er Beziehern von Arbeitslosengeld I nach § 93 SGB III zur Verfügung steht) mit Sonderregelungen für Erziehungs- und Pflegezeiten zu versehen.

Erfasst werden sollen damit folgende Fallkonstellationen:

  1. Es kann mangels aktuellem Anspruch auf Arbeitslosengeld kein Gründungszuschuss beantragt werden; in der Zeit seit der Geburt des letzten Kindes wurde aber keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt (Elternzeit unberücksichtigt). Am tatsächlichen Geburtstermin des letzten Kindes (welches zum Zeitpunkt der Antragstellung unter 14 Jahre alt ist) bestand jedoch ein Anspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens 150 Tagen und zum Zeitpunkt der Antragstellung liegen die sonstigen Voraussetzungen des § 93 SGB III vor.

oder

  1. Es kann mangels aktuellem Anspruch auf Arbeitslosengeld kein Gründungszuschuss beantragt werden; in der Zeit seit der Aufgabe der sozialversicherungspflichtigen Berufstätigkeit wurde aber ein erheblicher Zeitaufwand in die Pflege einer pflegebedürftigen Person investiert. Zum
    Zeitpunkt der Aufnahme der Pflegetätigkeit bestand ein Anspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens 150 Tagen, zum Zeitpunkt der Antragstellung liegen die sonstigen Voraussetzungen des § 93 SGB III vor.

In beiden Fällen sollen sofern möglich Nachweise erbracht werden und die Richtigkeit der Angaben rechtsverbindlich versichert werden. Der Gegenbeweis durch die zuständige Agentur für Arbeit soll zulässig sein.

Diese Forderung steht unter dem Vorbehalt der Ablösung des Gründungszuschusses nach

  • 93 ff. SGB III in der Fassung vom 22.12.2020 durch eine andere Leistung zur

Förderung von Existenzgründungen erwerbsloser Menschen.

Pendler entlasten – nicht in Bürokratie ersticken

Um Berufspendler in Deutschland von den Folgen der CO²-Bepreisung zu entlasten haben Bund und Länder beschlossen, die Entfernungspauschale bis zum Jahr 2026 ab dem 21. Kilometer auf erst 35 und später auf 38 Cent zu erhöhen. 

Diese unnötig komplizierte und den durchschnittlichen Pendler nicht betreffende Regelung halten wir für deutlich verbesserungswürdig. 

Daher fordern die Jungen Liberalen Schwaben die seit 2004 auf 30 Cent festgelegte Entfernungspauschale bereits ab dem ersten Kilometer und unbefristet auf 35 und ab 2024 auf 38 Cent anzuheben. 

Compliance in allen DAX Unternehmen verpflichtend machen

Die Aufarbeitung des Wirecard-Finanzskandals steht noch ganz am Anfang. Die erlassenen Regelungen reichen nicht aus, um Marktmanipulationen besser unterbinden zu können.
Die Verantwortung der wohl unglücklich agierenden BaFin steht noch in den Sternen.

Da also von behördlicher Seite alsbald keine adäquate Kontrolle der großen
Unternehmen zu erwarten ist, muss innerhalb der Unternehmen im DAX eine
verpflichtende Selbstkontrolle eingeführt werden. Für Wertpapierdienstleister besteht
eine solche verpflichtende Selbstorganisation schon (§§ 80 f WpHG).

Die Jungen Liberalen Schwaben fordern, dass zunächst in allen größeren Kapital-
und Personengesellschaften
vergleichbare Strukturen geschaffen werden, wie dies für Finanzdienstleister sowieso
schon gilt. Dazu zählen insbesondere folgende Maßnahmen.

  1. Einrichtung einer Compliance-Abteilung 

Viele Unternehmen haben heute schon auf freiwilliger Basis eine entsprechende Einrichtung. Bisher ist eine solche Abteilung zwar im Deutschen Corporate Governance Kodex empfohlen; davon kann aber mit Begründung abgewichen werden. Sie soll nun verpflichtend für deutsche Aktiengesellschaften mit einer Marktkapitalisierung von mehr als 2,5 Milliarden Euro bzw. alle deutschen Kapital- und Personengesellschaften mit einem (Konzern-)Umsatz von mehr als 10 Milliarden Euro festgeschrieben werden. Die Einrichtung einer gemeinsamen Compliance-Abteilung für die Konzernmutter und die Tochtergesellschaften soll zulässig sein.

  1. Risikomanagement 

DAX-Unternehmen müssen verpflichtet werden, für ein angemessenes Risikomanagement ihrer Geschäfte Strategien zu entwickeln. Dies bedeutet, dass sich Unternehmen vorab über ihre Risikobereitschaft und Toleranzschwellen Gedanken machen und ihre Geschäfte
danach ausrichten.

  1. Innenrevision 

Eine mit den erforderlichen Auskunfts- und Weisungsrechten ausgestattete, unabhängige
Stelle im Unternehmen muss sich um die Einhaltung interner und externer Vorschriften kümmern und die Geschäftsführung beraten. Oben genannte
Aktiengesellschaften sollen zudem verpflichtet werden, eines ihrer Vorstandsmitglieder als Chief Compliance Officer zu benennen.

Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, “schwarze Schafe” bei den Unternehmen gar
nicht erst entstehen zu lassen, da schon im Unternehmen selbst Geschäftspraktiken
kontrolliert und hinterfragt werden müssen. Dies könnte helfen, verloren gegangenes
Vertrauen der Anleger in die Integrität der Märkte wiederherzustellen.

Corona-Massenschnelltests in Hotspots einsetzen

Die Staatsregierung wird aufgefordert, lokale Massentestungen in den Landkreisen und

Städten Bayerns durchzuführen, in denen die 7-Tages-Inzidenz der Corona-Infektionen

einen Wert von 200 pro 100.000 Einwohner übersteigt. Die Massentests sollen mit Hilfe

von Schnelltests durchgeführt werden, wobei bei positivem Befund dieser mit Hilfe

eines PCR-Tests verifiziert werden soll. Die Schnelltests sollen aber ein

freiwilliges Angebot für die Bevölkerung darstellen.

Darüber hinaus wird die Staatsregierung aufgefordert, lokale Massentestungen in

Hotspots in die Bayerische Teststrategie aufzunehmen. In Regionen, in denen eine sehr

hohe 7-Tages-Inzidenz vorliegt, soll durch ein Corona-Screening der Bevölkerung die

Ausbreitung des Virus eingedämmt werden

Nach Trump kommt nicht nur Biden – sondern auch TTIP!

Die letzten vier Jahre unter Präsident Trump haben gezeigt, wie fragil sicher

geglaubte Bündnisse und Partnerschaften sind. Die Jungen Liberalen Schwaben fordern

daher, mit einem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA eine

tiefgreifende und dauerhaft bindende Institution zu schaffen, die die Gefahr durch

Demagogen begrenzt. Der wirtschaftliche Vorteil durch freien Handel ist enorm, wie

bspw. Der Binnenmarkt in der EU zeigt. Eine solche Institution, die auch einen

Präsidenten in seiner wirtschaftspolitischen Gestaltungsmacht einschränkt, ist das F

reihandelsabkommen.

 

Inhaltlich muss im Abkommen insbesondere der Klimaschutz eine wichtige Rolle

einnehmen. Der Zertifikatehandel für CO2-Emissionen muss globalisierend ausgeweitet

werden. Ein rein innereuropäischer Zertifikatehandel wird der Aufgabe nicht gerecht.

Aus dem Scheitern der ersten TTIP Verhandlungen müssen wir lernen, um die Fehler von

2016 zu vermeiden. Bei der Aufnahme neuer Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen

zwischen der EU und den USA müssen daher insbesondere folgende beachtet werden:

 

  1. Trennung des Abkommens in einzelne Segmente

Einzelne Große Themen des Abkommens wie der Abbau von Zöllen, die Angleichung
von Standards und ein Investitionsabkommen müssen einzeln verhandelt,
abgeschlossen und ratifiziert werden. So wird verhindert, dass ein Dissens in
einem der Bereiche das ganze Abkommen scheitern lässt.

 

  1. Demokratisierung des Verhandlungsprozesses

Die Akzeptanz in der Bevölkerung der gesamten EU muss für ein Gelingen des
Abkommens erhöht werden. Wichtigster Schritt dazu ist Transparenz. Das Abkommen
muss offener in den Parlamenten debattiert werden, um die Bevölkerung an der
Willensbildung teilnehmen zu lassen. Die vielen Hinterzimmergespräche, die den
ersten Verhandlungen ihren schlechten Ruf einbrachten, müssen unterbleiben.

 

  1. Offene Debatte um einzelne Streitfragen

Die Hauptgründe für das Scheitern waren die Unstimmigkeit in mehreren zentralen
Punkten. Dazu zählten zum Beispiel die Einführung von Schiedsgerichten, die
Verwässerung europäischer Standards, sowie, die Befürchtung einer
Vernachlässigung sozialer und ökologischer Fragen gegenüber der Wirtschaft. In
einem Prozess, der ein Abkommen in “Häppchen” Stück für Stück einzeln aushandelt
und ratifiziert, ist es möglich genauer und detaillierter auf einzelne
berechtigte Bedenken einzugehen. Solche Punkte, in denen keine gemeinsame Lösung
gefunden werden kann, können schließlich auch ausgelassen werden, ohne das ganze
Abkommen zu gefährden.

Liberale Impfstrategie

Die Jungen Liberalen Schwaben sprechen sich für eine liberale Impfstrategie aus.

Diese umfasst eine schnellstmögliche Immunisierung der Gesellschaft gegen das Sars-

CoV2-Virus, sowie gegen dessen Mutationen.  Hierfür muss zeitnah eine Impfkampagne

konzipiert und umgesetzt werden.

 

Wir sind der Ansicht, dass die – durch die Coronaimpfverordnung – erlassen

Prioritätenreihenfolgen bei der Impfung – wie durch die FDP-Bundestagsfraktion

vorgeschlagen – auf Grundlage eines Gesetzes definiert werden hätte müssen. Eine

nachträgliche Legitimation der Verordnung durch den Gesetzgeber in Form eines

Gesetzes ist aus unserer Sicht unerlässlich.

 

Eine Impfpflicht gegen Covid19 lehnen wir kategorisch ab. Sie ist weder praktisch

umsetzbar, noch mit unserem liberalen Werten vereinbar.

 

Die Umsetzung der Impfungen ist aus organisatorischen Gründen sukzessive in die Hände

der ärztlichen Selbstverwaltung zu legen. Hausärzte und Betriebsärzte sind näher an

den Personen und die logistische Kraftanstrengung einer Durchimpfung effizienter

bewerkstelligen könnten, als es ein staatlich organisierter Impfapparat in Zentren je

könnte.

 

In Voraussicht einer zeitnahen Durchimpfung der Bevölkerung muss sichergestellt

werden, dass nach der Durchimpfung einer geschlossenen Organisation wie zum Beispiel

Pflegeheime, auch die entsprechend geltenden Corona-Auflagen gelockert werden müssen.

 

So fordern wir, dass im Falle einer Durchimpfung der Bewohner und Mitarbeiter einer

stationären Pflegeeinrichtung, die besonderen Schutzvorkehrungen, die ein großes Maß

an Bürokratie und Freiheitseibußen mit sich bringen, sofort abzuschaffen sind. Die

bedeutet praktisch: keine Masken- und Testpflicht mehr für Personal und Bewohner

sowie Besucher in diesen Heimen.

 

Hierbei von “Impfprivilegien” zu sprechen verbietet sich aus unserer Sicht, da sobald

der rationale Grund für eine Freiheitseinschränkung entfällt, es ein

rechtsstaatliches Gebot ist, diese aufzuheben.

 

Aus diesen Überlegungen speist sich auch die konsequente Forderung, dass sobald die

Gesamtheit der Bevölkerung die Möglichkeit hatte, sich impfen zu lassen, sämtliche

Corona-Maßnahmen, die die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger einschränken, sofort

entfallen müssen.

Abschaffung unverhältnismäßiger Corona-Maßnahmen

Die Jungen Liberalen Schwaben lehnen folgende Corona-Maßnahmen ab und fordern ihre sofortige Abschaffung:

  • Bewegungsradius von 15-km in Corona-Hotspots (und jegliche Kontrolle dessen über Mobilgeräte)
  • Nächtliche Ausgangssperren
  • Allgemeine Ausgangsbeschränkung
  • Reduzierung der Kontaktbeschränkung auf einen Hausstand zusätzlich einer
    weiteren Person
  • Abschaffung des kleinen Grenzverkehrs durch Test- und Quarantänepflicht

Aus Impfstoffentwicklung lernen: Gentechnik ist geil!

Die Jungen Liberalen stellen sich gegen die wissenschaftlich nicht nachvollziehbare

ungleiche Behandlung verschiedener genetisch veränderter Organismen (GVO),

insbesondere die Ungleichbehandlung von Mutationszüchtung und CRISPR/Cas. Des

weiteren fordern wir mehr politische Unterstützung für dieses Forschungsgebiet.

Wir fordern daher:

  • Einen grundsätzlich weniger restriktiven Umgang mit durch CRISPR/Cas veränderten Pflanzen.
  • Einzelfallbezogene Zulassung bestimmter GVO. Es soll nicht darauf geschaut
    werden, durch welche Methode eine Mutation entstanden ist, sondern ob diese
    konkrete Mutation sicher ist.
  • Mehr Aufklärung über Lebensmittel mit gentechnischem Hintergrund. Stigmata
    können nur durch Aufklärung bekämpft werden.
  • Mehr finanzielle Mittel für die Gentechnikforschung in Deutschland und der EU