Die Ausrufung des Klimanotstandes beseitigt das Problem nicht – Klimaschutz auf kommunaler Ebene wirksam betreiben.

Die Freien Demokraten erkennen den Klimawandel als eine der größten Herausforderungen der Menschheitsgeschichte an und bekennen sich klar zu dem dadurch gebotenen Handlungsbedarf.  

Hierfür erachten wir es für angemessen, dass nicht nur die Bundes- und Landespolitik, sondern auch Kommunen sich intensiv damit auseinandersetzen, welche Maßnahmen sie für einen effektiven Schutz des Klimas und der Umwelt im Allgemeinen ergreifen können. Hier befürworten wir die Erarbeitung effektiver und pragmatischer Klimaschutzkonzepte in den einzelnen Kommunen.  

 

Es ist gleichwohl nicht sinnvoll, die Bekämpfung des Klimawandels über alle anderen Fragestellungen zu erheben und wichtige Projekte, wie beispielsweise soziale Initiativen oder Infrastruktur, in dessen Schatten zu stellen. Die Ausrufung des „Klimanotstandes“, mit dem alle anderen Aufgaben und Anliegen auf ihre Vereinbarkeit mit dem maximalen Schutz des Klimas hin überprüft und zu dessen maximalem Nutzen durchgeführt werden müssten, lehnen die Freien Demokraten kategorisch ab. 

Schluss mit der ideologischen Flickschusterei! Klimaschutz wirksam betreiben.

Die Jungen Liberalen Schwaben betrachten die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Klimapolitik auf Bundes- und Europaebene äußerst kritisch.  

 

Die gemäß Presseberichten erzielte Einigung im Vermittlungsausschuss stellt für uns einen Schritt in die falsche Richtung dar. Statt der Verabschiedung eines wirksamen und kohärenten Konzeptes für den Klimaschutz sind zahlreiche Einzelmaßnahmen vorgesehen, deren Auswirkungen nicht vollumfänglich absehbar sind und deren Erfolg nicht garantiert, unseres Erachtens sogar äußerst unwahrscheinlich ist. 

 

Das vorgesehene Konzept des nEHS mit striktem, politisch festgelegtem Preiskorridor halten wir für nicht zielführend, insbesondere da die gewünschte Komponente der freien Preisbildung durch Handelbarkeit nicht ausreichend zum Tragen kommt. Auch ist die Reduktion der Netto-CO2-Emissionen auf null bis 2050, wie zur Erreichung der Pariser Klimaziele erforderlich, nicht garantiert. Die vorgestellten Maßnahmen, welche zur Kompensation der entstehenden Mehrkosten auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger beitragen sollen, erachten wir für zu kurz greifend und nicht dem Verursacherprinzip entsprechend.  

Dieses Maßnahmenpaket und die daraus folgende willkürliche finanzielle Mehrbelastung für den Steuerzahler, die andererseits keinen garantierten Effekt für den Klimaschutz hat, lehnen wir Junge Liberale strikt ab.  

 

Stattdessen fordern wir, vordergründig durch folgende Maßnahmen, einen wirklichen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten: 

  1. Die Ausweitung des EU-ETS auf alle Sektoren. 
  1. Die Reinvestition der Einkünfte aus dem Handel mit CO2-Zertifikaten in Forschung & Entwicklung im Bereich neuer klimafreundlicher Technologien und in eine Klimadividende, welche pro Kopf pauschal ausbezahlt wird. 
  1. Die Abkehr vom Kurs der einseitigen Förderung bestimmter Technologien (insbesondere bzgl. der Elektromobilität), stattdessen eine ausgewogene Förderung verschiedener Technologien. 
  1. Die sofortige Abkehr von der Schaffung ideologischer, staatlicher Marktzugangshürden für alternative Technologien, wie beispielsweise bei der Nicht-Zulassung des sogenannten „Care-Diesel“. 
  1. Eine differenzierte Auseinandersetzung mit Energiequellen der Zukunft, auch abseits der etablierten erneuerbaren Energien (Wind, Solar, Gezeiten), so beispielsweise im Bereich der Power-to-X-Technologien oder Kernfusion /-spaltung. 
  1. Die Abkehr von zweckwidrigen Subventionen für klimaschädliche Energiegewinnung, wie beispielsweise im Bereich der Kohle-Verstromung, sowie die Abkehr von Laufzeit-Garantien für solche Technologien. 

 

Des Weiteren fordern wir die FDP-Bundestagsfraktion angesichts massiver verfassungsrechtlicher Bedenken auf, bezüglich des „Klimapakets“ nach dessen Verkündung gemeinsamt mit anderen Oppositionsfraktionen einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. 

 

Den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellten Entwurf des „European Green Deal“ betrachten die Jungen Liberalen Schwaben zwar als symbolisch wichtigen Schritt, um gemeinsam auf europäischer Ebene die große Herausforderung des Klimaschutzes anzugehen. Jedoch erscheinen die vorgestellten Entwürfe und die Roadmap eher wie eine höchst komplizierte Zusammenstellung von Einzelmaßnahmen, als wie ein schlüssiges Gesamtkonzept. Wir erachten Maßnahmen auf europäischer Ebene für unbedingt notwendig, plädieren hier jedoch klar für Konzepte wie den ETS und einen gemeinsamen Energiemarkt zur Nutzung von Synergien, statt für überbordende Maßnahmenpakete.  

Ausgewiesene Naturcampinggelände in den Alpen ermöglichen

Wildcamping in den Alpen erfreut sich aktuell großer Beliebtheit. Leider zu
Lasten der Natur. Einzigartige Orte im Alpenraum werden immer öfter
Schauplatz von Umweltverschmutzung durch Wildcamping. Allerdings ist ein
reines Verbot des Campings nicht zielführend. Wir Jungen Liberalen befürworten
stattdessen die Schaffung von ausgewiesenen Naturcampinggeländen in den
Alpen, an denen Menschen der Leidenschaft des Zeltens nachkommen können.
Betreut werden sollen diese Plätze von „Rangern“, die dafür sorgen, dass keine
Schäden für Flora und Fauna entstehen.