Gut gedacht, aber nur teilweise gut gemacht – für ein wirkungsvolles Pfandsystem!

Bei der Einführung des Pfandsystems wurden als Hauptziele zum einen die Steigerung der Mehrwegquote, zum anderen die Anhebung der Recycling-Quote bei Einweg-Plastikflaschen ausgegeben. Während die Recycling Quote tatsächlich anstieg und heute auf einem guten Niveau liegt, wurde das zweite Ziel, die Erhöhung der Mehrwegquote, klar verfehlt. Im Gegenteil stieg die Einwegquote sogar immer weiter an. 

Wir Junge Liberale erachten das Pfandsystem als grundsätzliches wirksames, relativ belastungsarmes und angemessenes Mittel zur Erreichung einer effizienteren Ressourcennutzung im Bezug auf Plastik- und Glasflaschen sowie Dosen. Wir sehen aber auch klaren Anpassungsbedarf bei den aktuellen Regelungen.  

 

Die Jungen Liberalen Bayern fordern deshalb zum einen, das Pfandsystems auf alle Plastikflaschen und Dosen auszuweiten. Eine Unterscheidung zwischen verschiedenen Verwendungszwecken und Füllungen ist bei diesen Behältnissen reiner Unsinn, da die Umweltbelastung prinzipiell von der Art des Behältnisses abhängt, nicht von dessen Inhalt.  

Um den Handel jedoch nicht unverhältnismäßig mit Sortierung, Lagerung und Transport zu belasten, sind bisher unbepfandete Glasflaschen auch weiterhin vom Pfandsystem auszunehmen.   

 

Um die Mehrwegquote tatsächlich zu erhöhen, fordern wir zweitens, das Mehrwegpfand bei Plastikflaschen auf 25 Cent zu erhöhen und im Gegenzug das Einwegpfand für Plastikflaschen und Dosen auf 15 Cent zu senken. Weiterhin ist auch das Pfand auf Mehrweg-Glasflaschen auf 25 Cent anzuheben.   

 

Abschließend erachten wir es als essentiell, das Verbot des Verkaufs unbepfandeter Behältnisse durch die zuständigen Gewerbeaufsichtsbehörden und Ordnungsämter verstärkt zu kontrollieren und Verstöße konsequent (und bei wiederholten Zuwiderhandlungen empfindlich) zu sanktionieren. 

Datenkraken Wirtschaftsauskunftdateien einschränken!

Die Allgemeinen Wirtschaftsauskunftdateien sammeln wie ein Nachrichtendienst Millionen von Daten und geben sie an interessierte Personen, Banken usw. heraus. Der Bürger, der von diesem Datensatz erfasst wird, erfährt nicht, was für Auskünfte die Allgemeinen Wirtschaftsauskunftdateien an den jeweiligen Interessenten herausgegeben hat. Er kann sich zwar einmal im Jahr seinen Datensatz anfordern, ob das jedoch der Datensatz ist, der herausgegeben wird, kann nur erahnt werden. Wir fordern den Gesetzgeber auf, die Rechte und Pflichten der Allgemeinen Wirtschaftsauskunftdateien neu zu definieren und zu begrenzen.  

Wir fordern konkret:  

  1. Jeder Bürger hat auf Antrag das Recht kostenfrei über neue Einträge bei den
    Allgemeinen Wirtschaftsauskunftdateien informiert zu werden. 
  2. Die Einführung eines Widerspruchsrechtes für die Führung im Regis-
    ter der Allgemeinen Wirtschaftsauskunftdateien. Dabei sollen private Geldinstitute und Unternehmen die Möglichkeit bekommen, Verträge mit nicht in Auskunftsdateien geführten Personen abzulehnen. 
  3. Die allgemeinen Wirtschaftsauskunftdateien dürfen nur Daten über die Kreditwürdigkeit sammeln, die aus dem Zahlungsverhalten des Betroffenen stammen. So müssen Scoringmodelle unzulässig sein, die auf reinen Annahmen beruhen (bspw. Wohnort, Familienstand etc.). Hingegen sollen Daten aus dem Zahlungsverhalten wie Kreditrückstände
    etc. zulässigerweise verwenden werden dürfen. 
  4. Die Allgemeine Wirtschaftsauskunftdateien hat unmittelbar nach Übermittelung der Daten, ohne Fristen, nach Wegfall aller Negativgründe (beispielsweise Löschung durch Rückzahlung von Schulden) die Löschung aller relevanter Daten vorzunehmen. 

Wir lehnen die Idee einer Datenbank für Energieversorger ab, die darauf ausgelegt ist, Vertragsdaten innerhalb der Branche zwischen Stromanbietern auszutauschen. Eine solche Datenbank öffnet das Tor, grundsätzlich jegliche Vertragsverhältnisse einer Branche unter Mitbewerbern zu teilen. Dies könnte zum Beispiel dazu führen, dass Menschen, die ihren Vertrag häufig wechseln, beim nächsten Stromanbieter abgelehnt werden. Aus Gründen des Datenschutzes und wettbewerbsrechtlichen Vorschriften ist eine Umsetzung dieser Idee nicht tragbar. 

Education Nation – nur wer die Welt versteht, kann sie verändern. Ein Leitantrag zur Bildungsrepublik Deutschland.

Bildung bedeutet nicht nur soziale Teilhabe, sie bedeutet auch Chancen, Aufstieg, persönliche Entfaltung und Freiheit. Es braucht kluge Köpfe, um die Stadt von morgen zu entwerfen, klimafreundliche Antriebe zu entwickeln, selbstfahrende Autos zu programmieren oder innovative Start-ups zu gründen. Geben wir jeder und jedem Einzelnen die Chance, der klügste aller Köpfe zu werden. Denn Bildung ist die Grundvoraussetzung für Fortschritt, Wohlstand und Freiheit und genießt deshalb unsere volle Aufmerksamkeit. Werden wir zum Vorreiter – schon vom ersten Schultag an. Wir Junge Liberale fordern daher: 

MINT-Option für Schulen 

Machen wir die Schülerinnen und Schüler zukunftsfest. Geben wir den Schulen die Möglichkeit, sich auf eigenen Wunsch hin auf den zukunftsträchtigen MINT-Bereich zu spezialisieren. Dadurch wollen wir Kernkompetenzen in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik aufbauen und die Potenziale unserer Schülerinnen und Schüler entfesseln. 

Schulfreiheitsgesetz 

Geben wir den Schulen die Freiheit, die uns in unserer Schulzeit gefehlt hat. Durch ein Schulfreiheitsgesetz wollen wir den Schulen ermöglichen, selbst über Finanzen, Ausstattung sowie teils auch Kurse und Personal zu entscheiden. Denn unsere Schüler sind individuell – warum dann nicht auch unsere Schulen? 

EDV-Kenntnisse zum Standard machen  

Digital Natives brauchen Digital Skills. Neben den klassischen Fächern wie Englisch, Deutsch und Mathe wollen wir, dass EDV-Kenntnisse wie das 10-Finger-Tastschreiben, Microsoft Word, Excel und PowerPoint oder grundlegende Programmierkenntnisse zur Kernkompetenz deutscher Schüler werden. Aus diesem Grund fordern wir, dass an allen weiterführenden Schulen das Beherrschen solcher EDV-Kenntnisse zur Voraussetzung für einen erfolgreichen Schulabschluss wird. 

Modernisierter Wirtschaftsunterricht  

Wir möchten den Wirtschaftsunterricht auf die Höhe der Zeit bringen, um allen Schülerinnen und Schülern zu zeigen, wie wirtschaftliche Prozesse funktionieren,wie Märkte aufgebaut sind, wie sich Marktteilnehmer verhalten und wie man sein eigenes Start-up gründet. Denn staubige Buchungssätze allein haben mit dem Entrepreneur von heute nur noch wenig zu tun. Vor allem praktisches Wissen soll gelehrt werden. So zum Beispiel wie man eine Steuererklärung anfertigt, in Aktien und Investmentfonds investiert und langfristig Vermögen aufbaut. Denn nur wer die Wirtschaft versteht, kann ihre Vorzüge nutzen. 

Midlife-BAföG  

Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft muss wieder für alle gelten – auch für die, die ihre Schullaufbahn eigentlich schon beendet haben. Für alle, die nach ihrem letzten Schulabschluss noch weiterlernen und sich weiterbilden möchten, soll daher unter festzulegenden Bedingungen eine staatliche Stütze zur Verfügung gestellt werden. Eine staatliche Unterstützung bei der Finanzierung von Weiterbildungsmaßnahmen sowie Studiengängen auch über das Alter von Jahren hinaus könnte ein sinnvoller Anreiz für alle Unzufriedenen und Leistungsbereiten, für alle Gewillten und Verhinderten sein, sich weiterzuentwickeln und die eigene Situation zu verbessern – sowohl die Zufriedenheit mit dem Job, als auch mit dem Einkommen. 

Gleichbehandlung aller Schüler bezüglich Fahrkosten in ganz Bayern

Die Jungen Liberalen Augsburg fordern, dass alle Schüler in Bayern bezüglich der Fahrkosten gleichgestellt werden. Für uns ist es nicht hinnehmbar ab der Oberstufe gegenüber der Preise der ÖVM anders gestellt zu werden als vorher.
Die Erstattung der Ticketpreise soll also je nach bestehender Regelung der jeweiligen Gebiete auf alle Schüler ausgeweitet werden.