Compliance in allen DAX Unternehmen verpflichtend machen

Die Aufarbeitung des Wirecard-Finanzskandals steht noch ganz am Anfang. Die erlassenen Regelungen reichen nicht aus, um Marktmanipulationen besser unterbinden zu können.
Die Verantwortung der wohl unglücklich agierenden BaFin steht noch in den Sternen.

 

Da also von behördlicher Seite alsbald keine adäquate Kontrolle der großen
Unternehmen zu erwarten ist, muss innerhalb der Unternehmen im DAX eine
verpflichtende Selbstkontrolle eingeführt werden. Für Wertpapierdienstleister besteht
eine solche verpflichtende Selbstorganisation schon (§§ 80 f WpHG).

 

Die Jungen Liberalen Schwaben fordern, dass zunächst in allen größeren Kapital-
und Personengesellschaften
vergleichbare Strukturen geschaffen werden, wie dies für Finanzdienstleister sowieso
schon gilt. Dazu zählen insbesondere folgende Maßnahmen.

  1. Einrichtung einer Compliance-Abteilung 

Viele Unternehmen haben heute schon auf freiwilliger Basis eine entsprechende Einrichtung. Bisher ist eine solche Abteilung zwar im Deutschen Corporate Governance Kodex empfohlen; davon kann aber mit Begründung abgewichen werden. Sie soll nun verpflichtend für deutsche Aktiengesellschaften mit einer Marktkapitalisierung von mehr als 2,5 Milliarden Euro bzw. alle deutschen Kapital- und Personengesellschaften mit einem (Konzern-)Umsatz von mehr als 10 Milliarden Euro festgeschrieben werden. Die Einrichtung einer gemeinsamen Compliance-Abteilung für die Konzernmutter und die Tochtergesellschaften soll zulässig sein.

 

  1. Risikomanagement 

DAX-Unternehmen müssen verpflichtet werden, für ein angemessenes Risikomanagement i
hrer Geschäfte Strategien zu entwickeln. Dies bedeutet, dass sich Unternehmen vorab
über ihre Risikobereitschaft und Toleranzschwellen Gedanken machen und ihre Geschäfte
danach ausrichten.

 

  1. Innenrevision 

Eine mit den erforderlichen Auskunfts- und Weisungsrechten ausgestattete, unabhängige
Stelle im Unternehmen muss sich um die Einhaltung interner und
externer Vorschriften kümmern und die Geschäftsführung beraten. Oben genannte
Aktiengesellschaften sollen zudem verpflichtet werden, eines ihrer
Vorstandsmitglieder als Chief Compliance Officer zu benennen.

Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, “schwarze Schafe” bei den Unternehmen gar
nicht erst entstehen zu lassen, da schon im Unternehmen selbst Geschäftspraktiken
kontrolliert und hinterfragt werden müssen. Dies könnte helfen, verloren gegangenes
Vertrauen der Anleger in die Integrität der Märkte wiederherzustellen.

Reformierung des Kirchenarbeitsrechts

Reformierung des Arbeitsrechtes in allen Institutionen des Glaubens 

Die arbeitsrechtlichen Sonderregelungen für Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtun-
gen sollen nur noch in beschränktem Maße Gültigkeit besitzen. Nur die Personen
mit besonderer Weihe, die zur Weitergabe der Lehre verpflichtet, also Priester,
Diakone und Bischöfe sollen den besonderen Bedingungen des kirchlichen Ar-
beitsrechtes unterliegen. Kirchliche Mitarbeiter, die ohne einen kirchlichen Sen-
dungsanspruch im engeren Sinne versehen sind, sollen unter den gleichen Be-
dingungen eingestellt werden wie jeder andere Arbeitnehmer in Deutschland.
Seine persönliche, politische, religiöse oder sexuelle Orientierung darf dabei kei-
ne Rolle spielen – auch wenn sie im Widerspruch zu der Lehre einer religiösen
Gemeinschaft steht. Das Gleiche gilt für vergleichbare Positionen in Einrichtun-
gen von muslimischen, jüdischen, buddhistischen und anderer Religionsgemein-
schaften in Deutschland. Mitarbeiter bei religiösen Einrichtungen sollen auch die
Möglichkeit bekommen, sich gewerkschaftlich frei zu organisieren. Ferner sehen
die Jungen Liberalen keine Notwenigkeit, dass Priester, Bischöfe und vergleich-
bare Würdenträger in anderen Religionsgemeinschaften Beamtenstatus genie-
ßen. Diese Regelung ist ebenfalls abzuschaffen. 

Der Rechtsstaat kennt keine Gnade!

Die Jungen Liberalen Schwaben fordern, das Begnadigungsrecht des Bundespräsidenten sowie des Ministerpräsidenten ersatzlos abzuschaffen. Hierzu sind Art. 60 Abs. 2 des Grundgesetzes sowie Art. 47 Abs. 4 der Bayrischen Landesverfassung zu streichen. 

Ausstiegsförderung erhalten – Finanzierung von EXIT Deutschland und ähnlichen Initiativen sicherstellen

Die Jungen Liberalen Schwaben erachten die Prävention von extremistischen Tendenzen, die Unterstützung beim Ausstieg aus derartigen Organisationen und die Opfer- und Angehörigenberatung für essenzielle gesellschaftliche Aufgaben. Eine hinreichende Finanzierung von in diesem Bereich agierenden Initiativen ist für uns Grundlage des Erfolgs solcher Initiativen. 

Die Evaluierung der Wirksamkeit des Extremismusansatzes begrüßen wir, ebenso die Durchführung notwendiger Reformen. Die ab dem Jahr 2020 geplante Umstrukturierung des gesamten Extremismusansatzes im Rahmen des Programms „Demokratie leben“ ist allerdings in zahlreichen Punkten fehlerhaft. 

Die geplante, geänderte Schwerpunktsetzung hin zur gesellschaftlichen Aufklärung und Prävention ist unseres Erachtens nicht zielführend, da die Menschen, die bereits Teil extremistischer Organisationen und Strukturen sind, nicht mehr erreicht werden, da das vorrangige Ziel ist, das Abrutschen in ebensolche Strukturen verhindern. Die Aufgaben der Prävention und der Ausstiegsberatung und -förderung sind für uns ebenbürtig wichtig. Wir lehnen diese Schwerpunktsetzung deshalb ab und sprechen uns für eine ausgewogene Förderung beider Bereiche aus. 

Zweitens lehnen die Jungen Liberalen auch die Beschränkung auf bis zu 5 bundesweite Träger pro zu bildendem Kompetenzzentrum im neuen Entwurf der BMFSFJ ab, ebenso wie die offenbar angestrebte Vergabe dieser Fördermittel in Form eines Gruppenwettberwerbsverfahrens, welches augenscheinlich vorwiegend auf Modellprojekte ausgerichtet ist. Stattdessen sprechen sich die JuLis Schwaben dafür aus, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sich vom Ansatz der gesammelten Förderung von Gemeinschaftsbewerbungen zur Bildung eines Kompetenzzentrums trennt, die Förderung förderungswürdiger Initiativen einzeln bewertet und dann auf Grundlage der ergangenen Förderungszusagen die Bildung von Kompetenzzentren anregt, unterstützend koordiniert und entsprechend auch weitergehend und langfristig finanziell fördert. 

Gleichstellung ja! Aber bitte verfassungskonform.

Die Jungen Liberalen Schwaben fordern die Bayerische Staatsregierung, sowie die FDP-Bundestagsfraktion, dazu auf, bezüglich des am 31. Januar 2019 im brandenburgischen Landtag beschlossenen Gesetzes zur Geschlechterparität bei Landtagswahllisten, unverzüglich nach dessen Verkündung einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gemäß §§ 93 I Nr. 2 GG, 76ff. BVerfGG beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. 

Kampfansage gegen Politikverdrossenheit! Mehr Demokratie- und Politikbildung für Kinder und Jugendliche.

Die Jungen Liberalen Schwaben sehen in der immer größer werdenden Politikmüdigkeit, sowie Politikverdrossenheit eine kritische Entwicklung. Als Hauptgrund sehen die Jungen Liberalen Schwaben, das mangelnde politische Angebot für Jugendliche und Kinder. Gesellschaft und Staat stehen in der Pflicht, Kinder und Jugendliche zu befähigen politische Zusammenhänge zu verstehen und kritisch zu hinterfragen. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Schwaben:  

  • Herabsetzung des aktiven Wahlrechts auf 16  
  • Mehr Sozialkundeunterricht in den Schulen  
  • Flächendeckende Einführung von Debattiergemeinschaften, als freiwilliges Nachmittagsangebot an Schulen  
  • Praktische Projekttage zu aktuellen politischen Themen, um kritisches Denken anzuregen  
  • Ausweitung des Kinder- und Jugendangebotes im Bundestag, sowie in allen Landtagen  
  • Behandlung und Auseinandersetzung von kommunalpolitischen Themen in Schulen  
  • Zu Wahlkampfzeiten soll es Schulen möglich sein, Diskussionsrunden und Podiumsdiskussionen zu veranstalten, bei denen je ein Kandidat der im jeweiligen Parlament vertretenen Parteien eingeladen wird 

Zudem sehen wir die Kommunen in der Pflicht, jugendpolitische Foren einzurichten, in denen Politiker sich den Fragen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen stellen und mit ihnen in die Diskussion treten. 

Wahlrecht ab 16

Die Jungen Liberalen fordern, dass man mit Vollendung des 16. Lebensjahres das aktive Wahlrecht erhält.  

Selbstbestimmungsrecht für Transsexuelle stärken!

Der Bezirksverband Schwaben fordert, dass die Hindernisse beim Wechsel des juristischen Geschlechts abgebaut werden. 

Neugestaltung des Straßenausbaubeitrags – Für einen fairen Umgang mit Eigentümern

Die JuLis Schwaben fordern den Straßenausbaubeitrag, auch bekannt als Anwohnerbeteiligung dahingehend zu verändern, dass eine frühzeitige Informierung stattfindet, sowie die Möglichkeit bei Bedarf den anfallenden Betrag verteilt in Raten zu bezahlen um die finanzielle Belastung der Bürger so gering wie möglich zu halten.  

Forderung:  

Eine Informationspflicht von Seiten der zuständigen Gemeinde, abhängig von der Beitragspflicht des Eigentümers und mit Angabe des anfallenden Straßenausbaubeitrages: 

Anliegerstraße (mit in der Regel 25 % Gemeindeanteil) 4 Jahre vor Rechnungseingang 

Haupterschließungsstraße (mit in der Regel zwischen 40 und 50 % Gemeindeanteil) 2 Jahre vor Rechnungseingang. 

Hauptverkehrsstraße (mit in der Regel 40 bis 75 % Gemeindeanteil) 1 Jahr vor Rechnungseingang. 

Das Recht den Straßenausbaubeitrag in Raten zu bezahlen, wobei die Rückzahlungsdauer in Abhängigkeit zur Beitragspflicht steht:  

Anliegerstraße (mit in der Regel 25 % Gemeindeanteil) Rückzahlung innerhalb 4 Jahre möglich. 

Haupterschließungsstraße (mit in der Regel zwischen 40 und 50 % Gemeindeanteil) Rückzahlung innerhalb 2 Jahre möglich. 

Hauptverkehrsstraße (mit in der Regel 40 bis 75 % Gemeindeanteil) Rückzahlung innerhalb 1 Jahres möglich. 

Zweirädrige Krafträder auf dem Fahrradweg

In der Straßenverkehrsordnung im §2(4) ist geregelt wie sich Fahrradfahrer im Straßenverkehr zu verhalten haben. Im Letzten Satz des Paragraphen geht es darum, dass Mofas außerhalb geschlossener Ortschaften Radwege mitbenützen dürfen. 

Wir fordern, dass der Gesetzestext erweitert wird und es auch zweirädrigen Krafträdern bis 50km/h erlaubt ist außerhalb von geschlossenen Ortschaften, gut ausgebaute Radwege zu nutzen. 

Dies bezieht sich auf Leichtkrafträder, auf zweirädrige Krafträder (Mopeds) mit Drosselungen bis 55km/h, sowie elektrisch unterstützte Fahrräder.