5 Jahre zuschaut und nichts gelernt – schäm dich, Europa.

Die Ereignisse im Flüchtlingslager Moria halten uns auf erschreckende Weise das flüchtlingspolitische Versagen Europas vor Augen. Eine humanitäre Katastrophe nach der anderen spielt sich auf unserem Kontinent ab, ohne dass die Verantwortlichen in den letzten fünf Jahren seit der sogenannten Flüchtlingskrise zu einer ganzheitlichen Lösung gekommen wären. Auch Staaten wie Deutschland, die vermeintlich offener gegenüber der Aufnahme von Migranten sind, tragen durch ihre ständigen Alleingänge dazu bei, die Krise weiter zu verschärfen und lassen Staaten, die sich grundsätzlichsten europäischen Werten widersetzen und europäisches bzw. internationales Recht brechen, ungestraft davonkommen. Die Jungen Liberalen Schwaben haben keinerlei Verständnis oder Geduld mehr, den unerträglichen und beschämenden Status Quo noch länger hinzunehmen und fordern deshalb Folgendes.  

 

Zur kurzfristigen Bewältigung der akuten, humanitären Krise fordern wir, die obdachlosen Menschen im Rahmen einer letzten „Koalition der Willigen“ unter den Staaten, die dazu bereit sind, zu verteilen. Deutschland soll hierbei einen angemessenen Beitrag leisten – insbesondere die von einigen Kommunen bereits signalisierte Aufnahmebereitschaft soll hierbei genutzt werden.  

Zur langfristigen Bewältigung soll die Bundesregierung, die im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft eine besondere Verantwortung zur Bewältigung akuter Herausforderungen hat, unverzüglich die Initiative ergreifen und einen europäischen Flüchtlingsgipfel einberufen. Teilnehmen sollen alle 27 Mitgliedsstaaten der Union sowie weitere europäische Staaten, letztere auf freiwilliger Basis.  

 

Der Gipfel darf keinesfalls – wie annähernd alle in der Vergangenheit abgehaltenen Gipfel zu diesem Thema – ergebnislos zu Ende gehen. Die Geschehnisse im Lager in Moria müssen der Union endlich als letzter, unmissverständlicher Warnschuss dienen, die prekäre Lage an den Außengrenzen endlich geordnet aufzulösen und Flüchtlings- bzw. Asylpolitik als europäische Herausforderung zu begreifen.  

Erster Schritt zur Bewältigung muss eine Harmonisierung des Aufenthaltsrechts in den Europäischen Staaten sein. Hierzu soll eine gemeinsame Grundlage geschaffen werden, die in erster Linie regelt, unter welche Gesichtspunkten Menschen, die humanitäre Gründe als Motivation ihres Aufenthalts angeben, zum Aufenthalt berechtigt sind.  

 

Ebenso hat die Union einheitlich zu definieren, welche Herkunftsstaaten als sichere Herkunftsstaaten gelten.  

 

Zusätzlich hat die Union einen Schlüssel zur Lastenverteilung festzulegen, der unter Berücksichtigung der Größe, Einwohnerzahl und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit  

prozentual ausweist, welcher Teil der entstehenden Kosten jeweils zu tragen und welcher Teil der ankommenden Menschen jeweils aufzunehmen ist.  

Weiterhin ist dringendst erforderlich, das Verfahren der Aufnahme, die Durchführung des Feststellungsverfahrens hinsichtlich eines humanitären Aufenthaltsrechts, die Unterbringung während des Verfahrens und der weitere Fortgang nach Abschluss des Verfahrens europäisch einheitlich zu definieren.  

 

Hierzu fordern wir folgende Gesichtspunkte zu beachten:  

Die Zuständigkeitsverteilung gemäß dem Dublin-III-Abkommen, nach dem meist der Staat der ersten Einreise zur Durchführung des Asylverfahrens verantwortlich ist, ist unverzüglich abzuschaffen.  

Ankommende Migranten, die sich auf humanitäre Gründe für ihren Aufenthalt berufen, sind zu registrieren und in Transitzentren unterzubringen. Diese Zentren sollen in Staaten eingerichtet werden, die eine EU-Außengrenze unterhalten. Es soll sich hierbei um dauerhaft baulich befestigte, aber zweckmäßige Unterkünfte handeln. Für ausreichende Kapazität und angemessene Versorgung der untergebrachten Menschen ist zu sorgen. Der Betrieb soll von FRONTEX organisiert werden.  

In den Zentren soll eine summarische Prüfung der Anliegen stattfinden, dies soll im Regelfall weniger als einen Monat in Anspruch nehmen.  

Sollte hierbei festgestellt werden, dass die Person aus einem sicheren Herkunftsland stammt und keine Anzeichen für eine individuelle Verfolgung bestehen, soll die Person direkt aus dem Transitzentrum zurückgeführt werden.  

Sollte festgestellt werden, dass der Anspruch berechtigt sein könnte, sollen die betreffenden Personen nach dem o.g. Verteilschlüssel auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden. Dort sollen nach einheitlichen Regeln die Unterbringung und Versorgung organisiert sowie das Verfahren durchgeführt werden. Der jeweilige Staat soll für den gesamten Fortgang des weiteren Verfahrens inkl. der ggf. notwendigen Integration oder Rückführung verantwortlich sein.  

  

FRONTEX soll darüber hinaus der alleinige Schutz der Europäischen Außengrenzen sowie die Rückführung nicht aufenthaltsberechtigter Menschen obliegen. Die Behörde muss hierfür personell enorm aufgestockt und mit den entsprechenden Befugnissen ausgestattet werden. Alle Staaten sollen nach o.g. Lastenverteilungsschlüssel Grenzschützer zur Verfügung stellen. Mittelfristig soll die Ausbildung der Beamten vereinheitlicht stattfinden.  

Länder, die eine solche Gemeinsame Europäische Flüchtlingspolitik ablehnen oder ihren Pflichten in ihrem Rahmen nicht nachkommen, müssen stärker unter politischen Druck gesetzt werden. 

Menschenrechtsverletzung in Brunei – nicht mit uns!

Nach der Ankündigung des Sultans von Brunei, ab dem 3. April 2019 für homosexuelle Handlungen in Zukunft die Steinigung zum Tode verhängen zu wollen, fordern wir Junge Liberale die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Es kann nicht sein, dass auf solche, massiv menschenrechtsverletzende Maßnahmen keine Konsequenzen folgen. Wir fordern die Bundesregierung zum sofortigen Handeln auf.  

 

Wir fordern zum einen das Auswärtige Amt auf, unverzüglich eine Reisewarnung für das Sultanat Brunei auszusprechen.  

 

Zweitens fordern wir ebenfalls die sofortige Einstellung jeglicher Waffenlieferungen an das Sultanat Brunei. 

 

Weiterhin hat die Bundesregierung bei der europäischen Union und den Vereinten Nationen darauf hinzuwirken, dass, unter Androhung von Handelssanktionen, intensive Gespräche über die aktuelle Menschenrechtssituation angeregt werden. Sollten diese ergebnislos bleiben und das Sultanat Brunei nicht zur Achtung grundsätzlichster Menschenrechte bereit sein, fordern wir die Verhängung empfindlicher Handelssanktionen. 

 

Des Weiteren fordern die Jungen Liberalen, soweit noch nicht geschehen, in anderen Staaten, in denen massive Verfolgung und Menschenrechtsverletzung gegen Angehörige der LGBTIQ+ -Community erfolgen, ebenfalls intensiv und mit Nachdruck auf eine Beendigung der Verfolgung hinzuwirken.  

Für die Einrichtung einer europäischen Anti-Terror-Einheit im Internet

Die Jungen Liberalen Schwaben fordern die Einrichtung einer in der Europäischen Union organisierten Einheit, die sich um den Schutz der Europäischen Netze und Behörden kümmert. 

Diese Einheit soll der Europäischen Behörde für Netz- und Datensicherheit zugeordnet werden und mit ausreichend Mitteln und Personal ausgestattet werden um auf Angriffe, egal ob krimineller oder Terroristischer Art, erfolgreich reagieren zu können. 

EU 2.0

Präambel 

Seit ihrer Gründung hat sich die Europäische Union zu einem staatsähnlichen Gebilde entwickelt, das neben vielen alleinigen Kompetenzen etliche Mitspracherechte innerhalb der Entscheidungskompetenzen der Nationalstaaten besitzt. Es ist in diesem Kontext zwingend zu beachten, dass Europa nicht nur ein Bündnis verschiedener Länder, sondern auch ein Lebensraum für die Bürger ist. Auf Grund der Intransparenz und Ineffizienz der EU wird sie von ihren Bürgern jedoch nicht mehr in voller Gänze akzeptiert. Dies zeigen die aktuellen Ereignisse, die Anlass zur Sorge bereiten. Die Jungen Liberalen sehen es als unausweichlich an, die Europäische Union derart umzustrukturieren, dass sie auch langfristig bestehen bleibt.  

Ziele 

Zur Schaffung einer fundierten Basis, auf welcher die Europäische Union aufbaut, ist es notwendig, entsprechende Ziele zu definieren, von welchen die Entscheidungen stets abgeleitet werden können. Die Jungen Liberalen sehen dabei neben der Sicherstellung des europaweiten Friedens und der Entwicklung eines gemeinsamen Rechts- und Wirtschaftsraumes ohne Binnengrenzen, die Unterstützung der Mitgliedsstaaten in wirtschaftlichen, politischen, gesellschaftlichen und sozialen Bereichen und die Achtung in kulturellen und geistigen Gesichtspunkten als essentiell an.  

Organisation 

Zur Sicherstellung einer effizienten und transparenten Organisation, ist die Europäischen Union zwingend umzustrukturieren. Es sind dabei stets die Grundsätze der Subsidiarität zu beachten.  

Legislative 

Die Europäische Legislative soll aus den beiden Kammern Europäisches Parlament und Europäischer Senat bestehen. Sie soll die oberste Vertretung der Bürger der europäischen Union sein, welche in freier, geheimer, gleicher und allgemeiner Wahl unmittelbar durch die Bürger der europäischen Union gewählt wird. Die Mitglieder vertreten das gesamte Volk und sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Sie kontrollieren die Exekutive und die gesamte europäische Verwaltung und schaffen den rechtlichen Rahmen des Handelns der europäischen Verwaltung. Sie besitzt die Möglichkeit der vollen Mitwirkung in allen Politikbereichen mit Initiativrecht. Ihr steht zudem das ausschließliche Budgetrecht und jeder Kammer einzeln das Untersuchungsrecht zu.  

Europäisches Parlament 

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind die von den europäischen Bürgern gewählten Vertreter und somit als Basis der demokratischen Struktur der EU anzusehen. Die Abgeordneten werden dabei in den alle fünf Jahre stattfindenden Wahlen in einer personalisierten Verhältniswahl gewählt. Dabei müssen alle EU-Bürger mit ihren einzelnen Stimmen annähernd gleichen Einfluss auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments haben. Aus Gründen der Arbeitseffektivität soll das Europäische Parlament nicht über eine Zahl von 600 Mitgliedern hinaus besetzt sein. 

Europäischer Senat 

Der Europäische Senat als Parlamentskammer löst die heute existierenden Ministerräte und den Rat der Europäischen Staats- und Regierungschefs ab. Er steht gleichberechtigt neben dem Europäischen Parlament.  

Die Senatoren werden von den Regierungen der jeweiligen Mitgliedsstaaten bestimmt. Jedem Mitgliedsstaat der Europäischen Union stehen zwei Senatoren im Europäischen Senat zu. 

Exekutive 

Die bisherige Europäische Kommission wird abgeschafft und durch die Europäische Regierung ersetzt. Sie führt die laufenden Geschäfte und ist befugt die Mitgliedsstaaten nach außen hin zu vertreten. Wie die Europäische Legislative besitzt sie Initiativrecht. Ihr sitzt der Ministerpräsident vor, welcher vom Europäischen Parlament gewählt und von diesem durch ein konstruktives Misstrauensvotum abberufen werden kann. Die weiteren Minister werden vom Ministerpräsidenten vorgeschlagen und ebenfalls vom Parlament gewählt. Die Abberufung erfolgt ebenfalls durch konstruktives Misstrauensvotum.   

Judikative 

Es wird ein Europäischer Verfassungsgerichtshof eingeführt, der die Einhaltung der garantierten Grundrechte durch die Behörden der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten sicherstellt. Er entscheidet über Streitigkeiten zwischen den Organen der Europäischen Union sowie der Bundesstaaten, welche aus der Verfassungsordnung herrühren. Die Verfassungsgerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten bleibt dadurch unberührt. 

Ergänzend dazu sichert der Europäische Gerichtshof die Einhaltung der Gesetze, welche die alleinige Zuständigkeit der EU betreffen. 

Zuständigkeiten 

Zur Sicherstellung von Transparenz und der Vermeidung von Doppelstrukturen ist eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten innerhalb der EU notwendig. Die sinnvolle Anwendung des Subsidiaritätsprinzips ist dabei höchstes Gebot. Demnach muss gelten: Entscheidungen, welche die Mitgliedsstaaten in unterschiedlichem Maße betrifft, müssen auf alleiniger unterer Ebene entschieden werden, wohingegen Entscheidungen, welche alle Mitgliedsstaaten zusammen betreffen, auf oberer Ebene entschieden werden.  

Die zentralen Zuständigkeiten der Europäischen Union sind: 

  • Außen-, Sicherheits-und Verteidigungspolitik
  • Asyl- und Flüchtlingspolitik
  • Entwicklungspolitik
  • Menschenrechtspolitik
  • Umwelt- und Energiepolitik
  • Währungspolitik
  • Wettbewerbspolitik
  • Zollpolitik
  •  Außenhandelspolitik 
  •  Verbraucherschutzpolitik 

Die Kompetenzen für alle hier nicht genannten Felder befinden sich alleinig auf Ebene der jeweiligen Mitgliedsstaaten. 

Keine weiteren Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Katar

Die Jungen Liberalen Schwaben fordern den Bundessicherheitsrat auf, keine weiteren Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Katar zu genehmigen. 

Legale Einreisemöglichkeiten nach Europa schaffen

Die JuLis Schwaben fordern, die EU-Direktive 2001/51/EC, die die visa-lose Einreise nach Europa verbietet, abzuschaffen. Dadurch soll es Flüchtlingen ermöglicht werden, über sichere Wege einzureisen, statt sich auf eine lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer zu begeben. Personen, die ohne Visum einreisen, werden im Ankunftsland in Gewahrsam genommen und haben die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen.