Die Jungen Liberalen Schwaben betrachten die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Klimapolitik auf Bundes- und Europaebene äußerst kritisch.
Die gemäß Presseberichten erzielte Einigung im Vermittlungsausschuss stellt für uns einen Schritt in die falsche Richtung dar. Statt der Verabschiedung eines wirksamen und kohärenten Konzeptes für den Klimaschutz sind zahlreiche Einzelmaßnahmen vorgesehen, deren Auswirkungen nicht vollumfänglich absehbar sind und deren Erfolg nicht garantiert, unseres Erachtens sogar äußerst unwahrscheinlich ist.
Das vorgesehene Konzept des nEHS mit striktem, politisch festgelegtem Preiskorridor halten wir für nicht zielführend, insbesondere da die gewünschte Komponente der freien Preisbildung durch Handelbarkeit nicht ausreichend zum Tragen kommt. Auch ist die Reduktion der Netto-CO2-Emissionen auf null bis 2050, wie zur Erreichung der Pariser Klimaziele erforderlich, nicht garantiert. Die vorgestellten Maßnahmen, welche zur Kompensation der entstehenden Mehrkosten auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger beitragen sollen, erachten wir für zu kurz greifend und nicht dem Verursacherprinzip entsprechend.
Dieses Maßnahmenpaket und die daraus folgende willkürliche finanzielle Mehrbelastung für den Steuerzahler, die andererseits keinen garantierten Effekt für den Klimaschutz hat, lehnen wir Junge Liberale strikt ab.
Stattdessen fordern wir, vordergründig durch folgende Maßnahmen, einen wirklichen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten:
- Die Ausweitung des EU-ETS auf alle Sektoren.
- Die Reinvestition der Einkünfte aus dem Handel mit CO2-Zertifikaten in Forschung & Entwicklung im Bereich neuer klimafreundlicher Technologien und in eine Klimadividende, welche pro Kopf pauschal ausbezahlt wird.
- Die Abkehr vom Kurs der einseitigen Förderung bestimmter Technologien (insbesondere bzgl. der Elektromobilität), stattdessen eine ausgewogene Förderung verschiedener Technologien.
- Die sofortige Abkehr von der Schaffung ideologischer, staatlicher Marktzugangshürden für alternative Technologien, wie beispielsweise bei der Nicht-Zulassung des sogenannten „Care-Diesel“.
- Eine differenzierte Auseinandersetzung mit Energiequellen der Zukunft, auch abseits der etablierten erneuerbaren Energien (Wind, Solar, Gezeiten), so beispielsweise im Bereich der Power-to-X-Technologien oder Kernfusion /-spaltung.
- Die Abkehr von zweckwidrigen Subventionen für klimaschädliche Energiegewinnung, wie beispielsweise im Bereich der Kohle-Verstromung, sowie die Abkehr von Laufzeit-Garantien für solche Technologien.
Des Weiteren fordern wir die FDP-Bundestagsfraktion angesichts massiver verfassungsrechtlicher Bedenken auf, bezüglich des „Klimapakets“ nach dessen Verkündung gemeinsamt mit anderen Oppositionsfraktionen einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.
Den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellten Entwurf des „European Green Deal“ betrachten die Jungen Liberalen Schwaben zwar als symbolisch wichtigen Schritt, um gemeinsam auf europäischer Ebene die große Herausforderung des Klimaschutzes anzugehen. Jedoch erscheinen die vorgestellten Entwürfe und die Roadmap eher wie eine höchst komplizierte Zusammenstellung von Einzelmaßnahmen, als wie ein schlüssiges Gesamtkonzept. Wir erachten Maßnahmen auf europäischer Ebene für unbedingt notwendig, plädieren hier jedoch klar für Konzepte wie den ETS und einen gemeinsamen Energiemarkt zur Nutzung von Synergien, statt für überbordende Maßnahmenpakete.