EU 2.0

Präambel 

Seit ihrer Gründung hat sich die Europäische Union zu einem staatsähnlichen Gebilde entwickelt, das neben vielen alleinigen Kompetenzen etliche Mitspracherechte innerhalb der Entscheidungskompetenzen der Nationalstaaten besitzt. Es ist in diesem Kontext zwingend zu beachten, dass Europa nicht nur ein Bündnis verschiedener Länder, sondern auch ein Lebensraum für die Bürger ist. Auf Grund der Intransparenz und Ineffizienz der EU wird sie von ihren Bürgern jedoch nicht mehr in voller Gänze akzeptiert. Dies zeigen die aktuellen Ereignisse, die Anlass zur Sorge bereiten. Die Jungen Liberalen sehen es als unausweichlich an, die Europäische Union derart umzustrukturieren, dass sie auch langfristig bestehen bleibt.  

Ziele 

Zur Schaffung einer fundierten Basis, auf welcher die Europäische Union aufbaut, ist es notwendig, entsprechende Ziele zu definieren, von welchen die Entscheidungen stets abgeleitet werden können. Die Jungen Liberalen sehen dabei neben der Sicherstellung des europaweiten Friedens und der Entwicklung eines gemeinsamen Rechts- und Wirtschaftsraumes ohne Binnengrenzen, die Unterstützung der Mitgliedsstaaten in wirtschaftlichen, politischen, gesellschaftlichen und sozialen Bereichen und die Achtung in kulturellen und geistigen Gesichtspunkten als essentiell an.  

Organisation 

Zur Sicherstellung einer effizienten und transparenten Organisation, ist die Europäischen Union zwingend umzustrukturieren. Es sind dabei stets die Grundsätze der Subsidiarität zu beachten.  

Legislative 

Die Europäische Legislative soll aus den beiden Kammern Europäisches Parlament und Europäischer Senat bestehen. Sie soll die oberste Vertretung der Bürger der europäischen Union sein, welche in freier, geheimer, gleicher und allgemeiner Wahl unmittelbar durch die Bürger der europäischen Union gewählt wird. Die Mitglieder vertreten das gesamte Volk und sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Sie kontrollieren die Exekutive und die gesamte europäische Verwaltung und schaffen den rechtlichen Rahmen des Handelns der europäischen Verwaltung. Sie besitzt die Möglichkeit der vollen Mitwirkung in allen Politikbereichen mit Initiativrecht. Ihr steht zudem das ausschließliche Budgetrecht und jeder Kammer einzeln das Untersuchungsrecht zu.  

Europäisches Parlament 

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind die von den europäischen Bürgern gewählten Vertreter und somit als Basis der demokratischen Struktur der EU anzusehen. Die Abgeordneten werden dabei in den alle fünf Jahre stattfindenden Wahlen in einer personalisierten Verhältniswahl gewählt. Dabei müssen alle EU-Bürger mit ihren einzelnen Stimmen annähernd gleichen Einfluss auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments haben. Aus Gründen der Arbeitseffektivität soll das Europäische Parlament nicht über eine Zahl von 600 Mitgliedern hinaus besetzt sein. 

Europäischer Senat 

Der Europäische Senat als Parlamentskammer löst die heute existierenden Ministerräte und den Rat der Europäischen Staats- und Regierungschefs ab. Er steht gleichberechtigt neben dem Europäischen Parlament.  

Die Senatoren werden von den Regierungen der jeweiligen Mitgliedsstaaten bestimmt. Jedem Mitgliedsstaat der Europäischen Union stehen zwei Senatoren im Europäischen Senat zu. 

Exekutive 

Die bisherige Europäische Kommission wird abgeschafft und durch die Europäische Regierung ersetzt. Sie führt die laufenden Geschäfte und ist befugt die Mitgliedsstaaten nach außen hin zu vertreten. Wie die Europäische Legislative besitzt sie Initiativrecht. Ihr sitzt der Ministerpräsident vor, welcher vom Europäischen Parlament gewählt und von diesem durch ein konstruktives Misstrauensvotum abberufen werden kann. Die weiteren Minister werden vom Ministerpräsidenten vorgeschlagen und ebenfalls vom Parlament gewählt. Die Abberufung erfolgt ebenfalls durch konstruktives Misstrauensvotum.   

Judikative 

Es wird ein Europäischer Verfassungsgerichtshof eingeführt, der die Einhaltung der garantierten Grundrechte durch die Behörden der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten sicherstellt. Er entscheidet über Streitigkeiten zwischen den Organen der Europäischen Union sowie der Bundesstaaten, welche aus der Verfassungsordnung herrühren. Die Verfassungsgerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten bleibt dadurch unberührt. 

Ergänzend dazu sichert der Europäische Gerichtshof die Einhaltung der Gesetze, welche die alleinige Zuständigkeit der EU betreffen. 

Zuständigkeiten 

Zur Sicherstellung von Transparenz und der Vermeidung von Doppelstrukturen ist eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten innerhalb der EU notwendig. Die sinnvolle Anwendung des Subsidiaritätsprinzips ist dabei höchstes Gebot. Demnach muss gelten: Entscheidungen, welche die Mitgliedsstaaten in unterschiedlichem Maße betrifft, müssen auf alleiniger unterer Ebene entschieden werden, wohingegen Entscheidungen, welche alle Mitgliedsstaaten zusammen betreffen, auf oberer Ebene entschieden werden.  

Die zentralen Zuständigkeiten der Europäischen Union sind: 

  • Außen-, Sicherheits-und Verteidigungspolitik
  • Asyl- und Flüchtlingspolitik
  • Entwicklungspolitik
  • Menschenrechtspolitik
  • Umwelt- und Energiepolitik
  • Währungspolitik
  • Wettbewerbspolitik
  • Zollpolitik
  •  Außenhandelspolitik 
  •  Verbraucherschutzpolitik 

Die Kompetenzen für alle hier nicht genannten Felder befinden sich alleinig auf Ebene der jeweiligen Mitgliedsstaaten.