„Schäm dich Europa!“: Junge Liberale Schwaben kritisieren europäische Flüchtlingspolitik

 

Auf dem Bezirkskongress der Jungen Liberalen Schwaben in Memmingen diskutierten rund 40 junge Politikinteressierte unter strengen Corona-Maßnahmen verschiedenste Anträge, darunter auch ein Dringlichkeitsantrag zur aktuellen Flüchtlingspolitik in Europa.

Stefan EDENHARDER (24), der Bezirksvorsitzende der Jungen Liberalen Schwaben dazu: „Die Geschehnisse in Moria sind schockierend, aber ehrlicherweise nicht überraschend. Seit 5 Jahren schaut Europa dem unsäglichen Zustand an den europäischen Außengrenzen tatenlos zu. Verantwortlich dafür sind nicht nur Länder wie Ungarn und Polen, die sich einer gemeinsamen europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik strikt verweigern – auch Deutschland trägt durch seine ständigen Alleingänge und die Flickschusterei dazu bei, dass sich die Lage weiter verschärft. Es ist beschämend für die europäische Wertegemeinschaft, dass sich hier immer noch nichts getan hat.“

Der Beschluss der FDP-Jugendorganisation formuliert klare Erwartungen: Die humanitäre Krise auf der griechischen Insel Lesbos muss sofort beendet werden – zur Not auch mit Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. Die Bundesregierung soll im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft einen Flüchtlingsgipfel einberufen – Ziele sollen u.a. die Abschaffung der unfairen Dublin-Regeln, die Einrichtung von Transitzentren an den Außengrenzen, der Ausbau von Frontex zur echten europäischen Grenzschutzbehörde und ein fester Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge sein.

Weitere Anträge beschäftigten sich unter anderem mit dem Ausbau der Bahnstrecke Augsburg-Ulm, der Ablehnung des geplanten Verbots von E-Bikes in den Bergen, einer Limitierung der Befugnisse der SCHUFA und der Einrichtung einer Online-Börse für Pflegeplätze in Schwaben.

Auch der Allgäuer Bundestagsabgeordnete und FDP-Fraktionsvize Stephan THOMAE war zu Gast und berichtete über seine Arbeit in Berlin, unter anderem auch über den Fall Nawalny, NordStream 2 und die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen.

In Bezug auf die anstehende Bundestagswahl zeigte sich EDENHARDER kämpferisch: „Liberale Ideen werden – das sieht man in Pandemiezeiten ganz besonders deutlich – immer wichtig bleiben. Unsere Aufgabe ist es nun entschlossen unsere Positionen zu verteidigen.  Wir JuLis sind präsent, wir sind personell und inhaltlich stark aufgestellt und werden dem anstehenden Wahlkampf unseren Stempel aufdrücken“.

Anlässlich des Besuches von Kanzler Kurz – JuLis Schwaben und JUNOS Vorarlberg fordern Grenzöffnung

Augsburg, den 12.05.2020 Innenminister Seehofer will die bestehenden Grenzkontrollen bis min. 15. Mai aufrechterhalten. Besonders die angrenzenden Regionen leiden besonders unter der aktuellen Situation, da der große Wirtschaftssektor Tourismus wegbricht. Ein Beispiel ist das Kleinwalsertal, hier leben ca. 80% der Bevölkerung vom Tourismus. Im Moment dürfen nur Waren und Pendler zwischen angrenzenden Gebieten und Deutschland verkehren. Österreich hat die Grenze inzwischen wieder geöffnet und sind bereit Touristen aus Deutschland und den anderen EU-Staaten zu empfangen.   

Die Jungen Liberalen Schwaben und die Jungen Liberalen NEOS Vorarlberg fordern die Bundesregierung dazu auf, die Grenzschließungen sofort zu beenden.  

Stefan EDENHARDER, Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen erklärt: „Der morgige Besuch von Kanzler Kurz im Kleinwalsertal verdeutlicht, dass sich die wirtschaftliche Situation dort noch nicht gebessert hat. Obwohl Österreich gerne wieder. Touristen empfangen würde, hält die deutsche Regierung weiter an den Grenzschließungen und Transitregeln fest. Die Menschen werden aufgrund völlig unsinniger und ideologischer Grenzschließungen grundlos in ihren Rechten beschnitten.“  

Fabienne LACKNER, Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NEOS Vorarlberg appelliert: „Es ist in einem geeinigten Europa nicht vorstellbar, dass die Einwohner Kleinwalsertals die deutsche Grenze z.B. zum Einkaufen überqueren dürfen, aber die Deutschen nicht einreisen dürfen. Das alles, obwohl es keine nachgewiesenen Corona-Fälle gibt. Die sinnlosen Grenzkontrollen müssen schnellstmöglich beendet werden.“  

Tourismusbranche braucht eine Exit-Strategie!

Augsburg, den 27.04.2020 Die Corona-Krise trifft den schwäbischen Tourismus mit voller Härte. Laut dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands könnten rund 1/3 der in dieser Branche tätigen Unternehmen aufgrund von Covid-19 schließen müssen.  

Deshalb fordern wir Junge Liberale Schwaben eine stufenweise Exit-Strategie für den Fremdenverkehr, die mit den derzeitigen medizinischen Auflagen im Einklang steht. Als sofortige Maßnahme muss das Beherbergungsverbot für Ferienwohnungen und Apartments aufgehoben werden. Ab 01.05.2020 sollen Cafés undRestaurants unter Voraussetzung der Einhaltung hygienischer Maßnahmen und des Mindestabstandes für Personen aus dem gleichen Haushalt wieder öffnen dürfen. Mitte Mai sollen dann auch Hotels und Pensionen folgen. Die Öffnung von Freizeitangeboten (Museen, Theater, Kinos, etc.) soll unter strengen Auflagen ab dem 01.06.2020 erfolgen. Die Nutzung einer “Tracing-App” befürworten wir. Besuche von Tanzlokalen, Schwimmbädern oder Großveranstaltungen sollen erst nach wieder möglich sein, wenn eine deutliche Verbesserung der Situation festgestellt wird. 

Die Möglichkeit regionaler Differenzierungen und eventueller Rücknahme von Lockerungen nach Bedarf muss offen gehalten werden und durch das örtliche Gesundheitsamt erfolgen.  

Der Corona-Schutzschirm des Bundes soll auf das Gastgewerbe angepasst werden. Je nach Umsatzrückgang am Ende des Wirtschaftsjahres sollen Zuschüsse (in Höhe von 50% der betrieblichen Fixkosten) erfolgen. Diese Zahlungen werden mit der ausgezahlten negativen Gewinnsteuer gegengerechnet. Es soll eine Günstiger-Prüfung erfolgen. Voraussetzung hierfür ist ein Umsatzeinbruch von mindestens 50%.  

Ebenso soll die Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomiebranche auf 7% erfolgen.   

Stefan EDENHARDER begründet: „Wir brauchen eine stufenweise Exit-Strategie für den Tourismus, damit den Unternehmen eine Perspektive gegeben werden kann. Bedingungen hierfür sind die Einhaltung aller medizinischen und hygienischen Auflagen sowie das Dasein einer „Tracing-App“. Betriebe, deren Umsätze stark eingebrochen sind, benötigen finanzielle Unterstützung. Es ist nun Aufgabe des Staates, die Existenz dieser Branche zu sichern und die Grundlage für zukünftige Wertschöpfungen aufrechtzuerhalten.“ 

Sonderzahlung des Freistaates: Warum nicht auch für Rettungssanitäter?

Augsburg, den 09.04.2020 Der Freistaat Bayern zahlt seinen Pflegekräften einen einmaligen Bonus von 500€, der zur Anerkennung in Corona-Zeiten dienen soll. Diese Zahlung kommt Pflegekräften in Krankenhäusern, Rehabilitationskliniken, Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie ambulanten Pflegekräften, Notfallsanitäter und Rettungsassistenten zugute. Die Rettungssanitäter hingegen sind von diesen Bonuszahlungen ausgenommen.  

Wir Jungen Liberalen Schwaben begrüßen die Unterstützung der Pflegekräfte durch die bayrische Landesregierung, dennoch ist für uns die Auslassung der Rettungssanitäter absolut nicht nachvollziehbar.  

Wir erkennen auch die Arbeit der Rettungssanitäter, die nachweislich in der Corona-Zeit ihrer Arbeit nachgehen als absolut relevant an und sehen es als klares Versäumnis, diese Berufsgruppe bei diesen Zahlungen nicht zu berücksichtigen.  

Daher fordern die Jungen Liberalen Schwaben, den Rettungssanitätern ebenso diese Prämie zukommen zu lassen, die nachweislich seit dem 01.03.2020 ihrem Dienst nachgehen.  

Stefan EDENHARDER begründet: „Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, dass Rettungssanitäter von der Auszahlung der Boni durch die bayrische Landesregierung ausgeschlossen sind. Die Rettungssanitäter, die diese wichtige Tätigkeit nicht hauptberuflich ausüben, hätten diese Anerkennung ebenso verdient, wie ihre Kollegen, die hauptberuflich tätig sind.“   

E-Government in Augsburg: Nachholbedarf trotz Top-Ranking

Ausgburg, 28.02.2020 Das Institut der deutschen Wirtschaft veröffentlichte die Ergebnisse der Studie „Servicefreundlichste Stadt – Ranking der 100 größten Städte“ Augsburg schneidet sehr gut ab und landet auf Platz drei hinter Berlin und Schwerin.  

Die Jungen Liberalen Schwaben sehen dieses Ergebnis mit Besorgnis. Es sei offenkundig, dass die Digitalisierung der Behörden in Augsburg noch weit vom europäischen Standard entfernt liegt und die wenigsten Dienstleistungen des Bürgerbehörden online und digital abgewickelt werden können. Umso mehr überrasche, dass Augsburg eine so gute Platzierung erreicht hat. 

Stefan Edenharder, Bezirksvorsitzender der JuLis kommentiert: „Durch das gute Abschneiden Augsburgs in der Studie ist uns klar geworden, dass es um die Digitalisierung in den deutschen Behörden noch schlechter steht, als wir angenommen haben. Wir sehen die Ämter als Dienstleistungscenter, dies sollen die Bürger auch durch einfache, digitale Abwicklungen spüren. Selbstverständlich hat es für uns Priorität, dass die Datensicherheit und die Privatsphäre gewahrt sind.“  

Jungen Liberalen Schwaben wählen neuen Bezirksvorstand

Augsburg, 17.12.2019 Am Dienstag wählte der Bezirkskongress der Jungen Liberalen Schwaben in Augsburg ihren neuen Vorstand. 

Stefan EDENHARDER (22) wurde mit 83% der Stimmen erneut zum Bezirksvorsitzenden gewählt.  

In seiner Rede blickt EDENHARDER optimistisch auf die nächste Vorstandsperiode: „Ich freue mich auf die kommenden Monate, denn die Kommunalwahlen im März werden für uns Liberale enorm wichtig. Nach unserem Wiedereinzug in den Bundestag und den Landtag gilt es jetzt auch auf kommunaler Ebene eine Kraft der Erneuerung zu sein. Dafür treten unsere wir als Junge Liberale auf den FDP-Listen in ganz Schwaben an. Wir wollen unsere Kommunen zukunftsfit machen.“  

Auch programmatisch wollen die Jungen Liberalen weiterhin treibende Kraft sein: „ Wir wollen uns mit der wirkungslosen Schaufensterpolitik der großen Koalition in wichtigen politischen Fragen nicht abfinden. Die kürzlich vorgestellte Einigung beim Klimapaket ist hier symptomatisch: Die Maßnahmen sind wenig erfolgsversprechend und unnötig teuer. Wir Junge Liberale werben hier vor allem für Technologieoffenheit. Es muss endlich Schluss sein mit der einseitigen Förderung der Elektromobilität, wir brauchen in allen Bereichen einen ergebnisoffenen Wettstreit um die besten Ideen. Zur Erreichung der Pariser Klimaziele muss außerdem der CO2-Zertifikatehandel europaweit auf alle Sektoren ausgeweitet und mit einer Klima-Dividende versehen werden, um die finanzielle Belastung für die Bürger so gering wie möglich zu halten. Nur so schaffen wir Akzeptanz für die dringend notwendigen Klimaschutzmaßnahmen“, betonte EDENHARDER. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Kongress auf seine Initiative hin.  

Zur Seite stehen ihm im nächsten Jahr die stellvertretenden Vorsitzenden Patrick ARLETH (Programmatik), Felix KÖHLER (Organisation) und Nadja KUNTZ (Presse und Öffentlichkeitsarbeit) sowie Tobias STAMNITZ als Schatzmeister.  

Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzer Christian FRENKLER (Programmatik), Michael GAULAND (Organisation) und Valentin GROSS (Presse und Öffentlichkeitsarbeit).  

Die Kasse wird von Michael Käser geprüft.  

Bezirkskongress der Jungen Liberalen Schwaben in Augsburg – Neuwahl des Vorsitzenden

Am 16. Juni 2019 trafen sich die Jungen Liberalen Schwaben in Augsburg, um durch den vorzeitigen Rücktritt des bisherigen Vorsitzenden Christoph Zander einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Zander hatte sich aufgrund privater Gründe für eine vorzeitige Aufgabe seines Amtes entschieden. Stefan Edenharder und Lars Schimmel stellten sich zur Wahl, wobei sich Stefan Edenharder im zweiten Wahlgang durchsetzen konnte. Da er bislang jedoch das Amt als Bezirksprogrammatiker innehatte, musste dafür ebenfalls neu gewählt werden: Patrick Arleth wurde als stellvertretender Vorsitzender für Programmatik ebenso wie Christian Frenkler als neuer Beisitzer für Programmatik gewählt.

Bezirkskongress der Jungen Liberalen Schwaben in Stein (Allgäu)

Am vergangenen Sonntag Nachmittag trafen sich die Jungen Liberalen Schwaben in Stein im Allgäu zu ihrem Bezirkskongress mit Neuwahlen.

Christoph Zander wurde erneut zum Vorsitzenden der liberalen Jugendorganisation gewählt. Unterstützend zur Seite stehen ihm künftig seine Beisitzer Stefan Edenharder (Programmatik), Max Wahl (Organisation), Paul Schöttler (Presse) sowie Sascha Vugrin als Schatzmeister. Zudem wird der Vorstand durch die Beisitzer/innen Daniela Busse (Presse), Lea Beyenburg (Organisation) sowie Konstantin Zanker und Patrick Arleth (Programmatik). Als Kassenprüfer fungiert erneut Michael Käser.

„Gerade im Jahr der Europawahlen müssen wir als liberale Jugendorganisation, die das Friedensprojekt Europa mehr als alles andere wertschätzen, einen überzeugenden Wahlkampf machen. Auch wenn Europa sicherlich in seinen Strukturen verbessert werden muss, so ist es unsere Aufgabe als junge Menschen, die EU in Zeiten von gefährlichem Populismus zu verteidigen.“ Appelliert der neue alte Vorsitzende Christoph Zander an seine Mitglieder.

Auch programmatisch konnten die JuLis Schwaben durch viele angenommene Anträge glänzen. So sprachen sie sich beispielsweise für die Einrichtung einer europäischen Anti-Terror Einheit im Internet aus, für intelligente Lösungen auf Autobahnen statt für Fahrverbote ebenso wie für eine Vergällung für K.O. Tropfen, um diese sofort geschmacklich erkennbar zu machen. Des weiteren sprachen sie sich gegen das aktuell laufende Volksbegehren „Rettet die Bienen“ aus, da dieses zwar in Teilen gute Ansätze hat, im Gesamten werden hierdurch jedoch die Landwirte gegängelt und statt einer sachlichen Betrachtung gezielt mit Emotionalität und Ideologie gespielt.

Zuletzt forderten die Jungen Liberalen Schwaben die FDP Bundestagsfraktion sowie die Bayerische Staatsregierung auf, gegen das erst vor Kurzem beschlossene Gesetz in Brandenburg, Parteilisten künftig verpflichtend paritätisch zu besetzen, eine Normenkontrollklage einzureichen.

Bezirkskongress der Jungen Liberalen Schwaben in Augsburg – Wechsel an der Führungsspitze

Am vergangenen Sonntag, den 21. Januar 2018, fand in Augsburg der Bezirkskongress der Jungen Liberalen Schwaben mit Neuwahlen statt. An der Spitze gab es einen Führungswechsel, da der bisherige Vorsitzende Maximilian Funke-Kaiser seit Ende des Jahres das Amt des Landesvorsitzenden eingenommen hat. Christoph Zander aus Memmingen, bislang Beisitzer für Programmatik, wurde mit überwältigender Mehrheit zum neuen Bezirksvorsitzenden für Schwaben gewählt. „Ich bin erst einmal unglaublich dankbar für das große Vertrauen meiner Mitglieder und weiß auch, dass in diesem Jahr mit der bevorstehenden Landtags,- und Bezirkstagswahl viel Arbeit vor uns steht. Aber wir werden diesen Wahlkampf leidenschaftlich führen und mit frischen, liberalen Themen besetzen, um der One-Man Show der CSU endlich ein Ende zu setzen.“ verspricht der neu-gewählte Vorsitzende.In ihrem Amt für das Ressort Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wurde Daniela Busse erneut bestätigt. Neu in den Bezirksvorstand gewählt wurde Stefan Edenharder als Stellvertreter für Programmatik und Maximilian Wahl als Stellvertreter für Organisation. Das Amt des Schatzmeisters bekleidet Sascha Vugrin. Dennis Stute und Patrick Schmid werden fortan das Amt Programmatik als Beisitzer unterstützen, Paul Schöttler wurde als Beisitzer für Presse gewählt und Kimbal Bottke wirkt unterstützend bei der Organisation.Neben den Wahlen wurde ein Antrag zum brandaktuellen Thema Organspende in Deutschland beschlossen. Die Jungen Liberalen Schwaben sprechen sich dafür aus, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger in Deutschland mit Vollendung des 18. Lebensjahres verpflichtend entscheiden muss, ob er oder sie nach dem Tod Organe spenden möchte oder nicht. Ab 18 Jahren ist nach Ansicht der JuLis Schwaben jeder selbst in der Lage, diese Entscheidung reflektiert für sich zu treffen. Da über 80% der Bevölkerung prinzipiell für eine Organspende ist, die tatsächliche Zahl an Spender/innen jedoch immer drastischer sinkt, kann ein verpflichtender Zeitpunkt zur Entscheidung (selbstverständlich mit der Möglichkeit zum Widerspruch) hier Abhilfe schaffen. „Derzeit senden die Krankenkassen zwar einen Organspende Ausweis mit allen notwendigen Informationen, viele Leute verdrängen das Thema dann aber auch schnell wieder und zögern eine Entscheidung gerne hinaus. Deshalb ist dieser Antrag auch so wichtig“ So Zander abschließend.

91. Landeskongress der JuLis Bayern – Gestalten statt Verwalten

Auf dem 91. Landeskongress der Jungen Liberalen Bayern in Forchheim konnten sich die JuLis Schwaben inhaltlich wieder stark miteinbringen. Insgesamt sind nun zwei Anträge der Schwaben offiziell Beschlusslage der JuLis Bayern. 

Zum einen wurde dem Antrag zur Verhinderung der Landflucht zugestimmt, zum anderen sollen Jugendliche ab 16 Jahre sowohl das aktive, als auch das passive Wahlrecht erhalten. Die Jungen Liberalen sind von der Mündigkeit junger Erwachsener überzeugt, zudem kann diese Änderung eine generationengerechte Politik, vor allem vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und der zunehmenden Alterung der Wählerinnen und Wähler, fördern, um auch der jungen Generation wieder eine Stimme zu geben. 

„Wir sind sehr glücklich und auch stolz, dass diese zwei wichtigen Anträge nun Beschlusslage sind und wir somit unsere Zukunft aktiv mitgestalten, statt nur verwalten!“ so Maximilian Funke-Kaiser, Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen Schwaben, abschließend.