MdB sucht Lokal für Weihnachtstafel

Aichach-Friedberg - Gemeinsam mit den Jungen Liberalen Schwaben lädt Dr. Erwin Lotter (FDP) im Advent schwäbische Asylbewerberfamilien zu einer typisch bayerischen Weihnachtstafel ein. Der Aichacher Bundestagsabgeordnete begründet die Aktion in einer Pressemitteilung so: „Um für die Kinder in den Heimen ein wenig Abwechslung und bayerisches Lokalkolorit in die Monotonie des Essenspaket-Alltags zu zaubern.“

Vor einem Jahr traten Asylbewerber bayernweit in Streik gegen die staatlichen Essenspakete. „Die Versorgung mit Essenspaketen ist für die Empfänger entwürdigend, eine integrationspolitische Idiotie“, empört sich Erwin Lotter. Ein Jahr lang sei auf Initiative der FDP auf Landes- wie auf Bundesebene intensiv über das Thema diskutiert worden. Doch bis heute habe sich nichts geändert. Lotter hofft auf Hilfe: „Ich bitte die hiesigen Gastwirte herzlich um ihre Unterstützung bei dieser Aktion als ein Zeichen der Aufgeschlossenheit unserer Region.“ Die, die bereit seien, etwas Platz für eine bayerisch-schwäbische Weihnachtstafel für die Kinder zur Verfügung zu stellen, sollten sich unter Telefon (08251) 8869547 an sein Wahlkreisbüro wenden. Obwohl das Gesetz bei den Essenspaketen für die Flüchtlinge auch die Möglichkeit der Bargeld- oder Gutscheinvergabe vorsieht, werden sie zweimal pro Woche im Auftrag der Bezirksregierungen mit immer den gleichen Lebensmitteln beliefert. Die bayerischen Liberalen setzen sich für einen Kurswechsel ein. (AN)

Die schwäbischen Jung-Liberalen haben jetzt in einem Gespräch mit den Kemptener und Augsburger Behindertenbeiräten den Status Quo der Barrierefreiheit in den beiden größten schwäbischen Städten unter die Lupe genommen. Dabei kommen die Nachwuchs-Liberalen zu einem etwas überraschenden Ergebnis: Kempten geht als leuchtendes Beispiel voran, Augsburg hingegen zeigt größere Defizite.

Der Kemptener Behindertenbeiratsvorsitzende Albrecht Hung zog gegenüber den Julis eine vergleichsweise positive Bilanz. Gerade in der Frage der Neugestaltung von öffentlichen Plätzen sei der Beirat wiederholt befragt und in die Entscheidungsprozesse auch entsprechend eingebunden gewesen. Problematischer sei vielmehr der Dialog mit der Privatwirtschaft, da Stellungnahmen dort häufig auf taube Ohren stießen. So habe man beispielsweise wiederholt versucht, eine Veränderung der Zapfhahnhöhe an den Kemptener Tankstellen zu bewirken – bisher jedoch ohne nennenswerten Erfolg.
Deutlich schlechter bewertet man die Zustände in Augsburg. Bei einer Begehung der Altstadt durch den Augsburger Behindertenbeiratsvorsitzenden Arno Erlei und den Augsburger Sozialreferenten Max Weinkamm im Rahmen eines Aktionstages zum Thema „Barrierefreiheit“ wurde jetzt unter anderem auf die Pflastersteine im Altstadtbereich verwiesen, die aufgrund ihrer Spaltenbreite nach wie vor großes Gefahrenpotential für Rollstuhlfahrer bergen. Zudem seien, so die Feststellung des Gremiums, die hohe Stufen bei den Eingängen zu Geschäften und öffentlichen Einrichtungen im Innenstadtbereich (z.B. Tourismuscenter am Rathausplatz) mit großen Einschränkungen für Menschen mit Behinderung verbunden. „Natürlich können wir den architektonischen Charakter der Augsburger Altstadt nicht einfach von heute auf morgen grundlegend verändern“, so Müller. „Man darf aber durchaus verlangen, dass bei Neubauten und Sanierungsarbeiten die Meinung des Behindertenbeirates gehört wird.“ Dies sei aber bei der Neugestaltung des Anna-Hofes nicht in ausreichendem Maße geschehen.
„Für Millionen Menschen schränken Barrieren in öffentlichen Gebäuden, Kultur- oder Freizeiteinrichtungen oder gar auch im privaten Wohnraum die eigene Freiheit ein”, befand Sebastian Körber, baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag. „Unsere Aufgabe ist es daher, ein größtmögliches Maß an Teilhabe durch den Abbau von Barrieren zu ermöglichen.“

Quelle: http://www.kreisbote.de/lokal_nachrichten/kreisbote/1/1/leuchtendes-beispiel-1326119089/

Titel: “Ist der Euro noch zu retten?”
Ort: Stadtbücherei Augsburg (Ernst – Reuter Platz 1, 86150 Augsburg)
Beschreibung: MdB Stephan Thomae, der im Rechts- und Haushaltsausschusses tätig ist, gibt uns Rede und Antwort zur Eurokrise. Interessenten sind besonders herzlich willkommen!
Startzeit: 19:00
Date: 14.11.2011
Endzeit: 21:30

Titel: Bezirkskongress der Julis Schwaben
Ort: “Treffpunkt Staufer Stuben” in Donauwörth (Neudegger Allee 1, 86609 Donauwörth)
Beschreibung: Alle Julis aus Schwaben treffen sich zum programmatischen Bezirkskongress in Donauwörth! Interessenten sind natürlich herzlich willkommen!
Startzeit: 15:00
Date: 29.10.11

Die Jungen Liberalen Schwaben lehnen den Umzug des Bayernkollegs aus Augsburg nach Marktoberdorf ausdrücklich ab.

„Es ist völlig unverständlich eine etablierte und funktionstüchtige Bildungseinrichtung wie das Bayernkolleg aus dem Ballungsraum Augsburg ins ländliche Marktoberdorf zu verlegen“, so Monika Müller, Bezirksvorsitzende der Jungen Liberalen Schwaben. „Die vom bayerischen Kultusministerium ins Feld geführten Argumente sind schwach und unplausibel.“ Es mache schlichtweg keinen Sinn, eine so wichtige Institution, die gerade vielen Schülern aus bildungsfernen Schichten den Weg zum Abitur eröffne, aus einer infrastrukturell exzellent angebunden und von Migration geprägten Großstadt ins bayerische Hinterland zu verlagern, so Müller weiter.

Der damit einhergehende Attraktivitätsverlust und die sinkenden Schülerzahlen seien nach Ansicht der jungen Liberalen Schwaben unverantwortbar. Außerdem müsse in Frage gestellt werden, ob die Sanierungskosten tatsächlich höher ausfielen, als die Kosten für einen Neubau in Marktoberdorf.

„Das Bayernkolleg leistet in Augsburg hervorragende Dienste. Deshalb ist es im schwäbischen Interesse, weiter für den Erhalt dieser Einrichtung in der Bezirkshauptstadt zu kämpfen und das bayerische Kultusministerium in dieser Frage auf den Boden der Vernunft zurückzuführen.“, so Müller abschließend.

Bezirksverband der Jungen Liberalen Schwaben e.V.

Die Jungen Liberalen Augsburg sind tief enttäuscht vom Vorgehen der Stadt gegenüber der City Initiative Augsburg (CIA). Die CIA musste das Maxfest 2011 aufgrund geänderter Auflagen der Stadt absagen.

„Aus unserer Sicht ist es unerklärlich, warum die Stadt erfolgreichen Konzepten wie dem Maxfest zum wiederholten Male Steine in den Weg legt, indem sie jetzt Auflagen fordert, die man auch vor einem halben Jahr hätte wissen müssen.“ so der Vorsitzende Philipp Pehmer. „Das ganze Vorgehen ist ein einziges Armutszeugnis für diese Stadt, es kann nicht sein, dass eine Großstadt wie Augsburg es nicht schafft, in planbarer Zeit auch planbare Genehmigungen zu erteilen.“ Augsburg hatte sich in den vergangenen Jahren mit dem Maxfest einen Ruf erarbeitet, den die Stadt durch ihr Vorgehen mehr als nur ins Wanken bringt.

Der CIA und dem Team um Heinz Stinglwagner ist nach Meinung der Jungen Liberalen keine Schuld zuzuweisen. „Die Vorgehensweise der CIA ist völlig nachvollziehbar. Die Zeitspanne von sechs Wochen ist viel zu kurz, um eine von Grund auf neue Planung auf die Beine zu stellen. Das weiß offensichtlich jeder, nur – wie es scheint – die Stadt nicht.“

Für die Jungen Liberalen Augsburg ist das Maxfest das Aushängeschild Augsburgs – in diesem Sinne wurde auch in der Vergangenheit für den Erhalt des Maxfestes gekämpft. „Wir sind uns im Klaren darüber, dass Sicherheit immer Vorrang haben muss, aber gerade das Maxfest hat in der Vergangenheit ja gezeigt, dass ein friedliches Feiern hier möglich ist.“ so Pehmer weiter.

Insgesamt fordern die Jungen Liberalen die Stadtregierung – insbesondere Kurt Gribl, Peter Grab und Volker Ullrich – dazu auf, zum Thema Maxfest öffentlich Stellung zu nehmen und sich für dessen Erhalt einzusetzen.

v.l.n.r.: Pehmer, Beck, Rutka, Müller, Buchenberg, Kummer, Goos, Weins, Gregor

Bezirkskongress der Jungen Liberalen Schwaben als voller Erfolg / Leitantrag zur Medienpolitik einstimmig verabschiedet

Auf dem Bezirkskongress der Jungen Liberalen Schwaben in Kempten wurde die Bezirksvorsitzende Monika Müller (Hiltenfingen) erneut im Amt bestätigt. Als stellvertretende Vorsitzende folgten Thomas Beck (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit; Friedberg), Jonas Goos (Organisation; Kempten) und Philipp Pehmer (Programmatik; Augsburg). In das Amt des Schatzmeisters wurde Sebastian Weins (Günzburg) gewählt. Die Beisitzerposten fielen auf Christoph Rutka (Aichach-Friedberg), Bianca Buchenberg (Kempten), Maximilian Kummer (Augsburg) und Christof Gregor (Kempten).

In programmatischer Hinsicht setzten sich die Jungliberalen insbesondere mit medienpolitischen Grundsatzfragen auseinander. Dabei wurde beispielsweise die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks thematisiert. Langfristig, so Bezirksvorsitzende Monika Müller, sei es das erklärte Ziel, die bestehende Gebührenfinanzierung auf ein steuerfinanziertes Modell umzustellen. Kurzfristig hingegen müssen sowohl Gebühren reduziert, als auch Kosten eingespart werden. Außerdem solle sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk wieder stärker auf seinen Informations-, Bildungs- und Kulturauftrag besinnen. „Wir wollen keine Kopie der privaten Programme durch die Öffentlich-Rechtlichen“, so Müller wörtlich.

v.l.n.r.: Christoph Rutka (Mitglied des Bezirksvorstandes), Mdb Miriam Gruß, Monika Müller (Bezirksvorsitzende der Jungen Liberalen Schwaben) und Philipp Pehmer (Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Augsburg)

(05.04.2011) Miriam Gruß, Augsburger Bundestagsabgeordnete, FDP Generalsekretärin in Bayern und langjähriges Mitglied der Jungen Liberalen, ist am 29. März 2011 als erstes Fördermitglied der Jungen Liberalen Schwaben aufgenommen worden. „Wir freuen uns ganz außerordentlich, dass sich Miriam Gruß zu einer Fördermitgliedschaft in unserem Verband entschieden hat“, so Monika Müller, Bezirksvorsitzende der Jungen Liberalen Schwaben. Dies zeige, so Müller weiter, dass die Zusammenarbeit zwischen JuLis und FDP in Schwaben hervorragend funktioniere. „Wir fühlen uns von der FDP als Diskussionspartner anerkannt und respektiert und stellen immer häufiger seitens der Altliberalen auch ein starkes Interesse an den Themen fest, die unsere politische Nachwuchsorganisation bewegen.“
Die Fördermitgliedschaft bietet die Möglichkeit, auch als Nicht-JuLi-Mitglied regelmäßig über die Aktionen und Themen der Jungen Liberalen informiert zu werden – ein Angebot, das derzeit auf reges Interesse innerhalb der schwäbischen FDP stößt.

Die Jungen Liberale Schwaben begrüßen den Vorstoß der Bundesregierung zur Abschaffung der Wehrpflicht.

„Wir können den sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21 Jahrhunderts nicht mit dem Wehrpflichtmodell des Kalten Krieges begegnen“, kommentiert die Bezirksvorsitzende der Jungen Liberalen Schwaben, Monika Müller, das Vorhaben der Bundesregierung zur Aussetzung der Wehrpflicht: „Anstatt tausende demotivierte junge Erwachsene zwangszuverpflichten, müssen wir die Wehrpflicht abschaffen und uns endlich auf den Aufbau einer professionalisierten, flexibel einsetzbaren Berufsarmee konzentrieren“. Der Vorschlag sei also richtig und zeitgemäß, so Müller, vollkommen absurd dagegen jedoch die Vorstellung, man würde mit der Abschaffung des Wehrdienstes das Ende des Zivildienstes einleiten. „Hier geht es nicht um den Zivildienst als solchen, sondern um den Zwangsmoment der Rekrutierung und die Kehrseiten dieser Praxis: die Ausbeutung der Arbeitskraft und der Ideale junger Menschen“, so Thomas Beck, stv. Bezirksvorsitzender. „Freiwilligendienste für alle Generationen, wie wir Liberale sie fordern, können im sozialen Bereich weit mehr bewegen, als ein überkommenes Zivildienstmodell.“ Die Möglichkeit zum Freiwilligendienst soll, so die Auffassung der Liberalen, an die Stelle des Zivildienstes treten, so, dass die Lebensplanung junger Menschen durch die Dienstleistung im sozialen und karitativen Bereich nicht mehr beeinträchtigt, sondern bereichert wird. Statt staatlichen Zwangsmaßnahmen, fordern die JuLis ein generationsübergreifendes, flexibles Konzept, in dem Altersbegrenzungen aufgehoben werden, Freiwilligendienste attraktiver gestaltet und vor allem gesellschaftlich stärker akzeptiert und honoriert werden. Solche Vorhaben ließen sich beispielsweise mithilfe von Anrechnungsverfahren beim Studium oder etwaigen Vergünstigungen in der Ausbildung erreichen. Auch sollen private Initiativen stärker gefördert werden.