Die Jungen Liberalen Augsburg-Stadt fordern die FDP in Bund und Ländern dazu auf, sich bei der Wahl des Bundespräsidenten nicht allein an die Vorgaben Merkels zu halten. Vielmehr soll jeder Politiker frei entscheiden und sich nicht an Weisungen gebunden fühlen. „Es geht hier um das Freie Mandat“, so Philipp Pehmer, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen in Augsburg. „Da kann es nicht sein, dass ein Herr Westerwelle oder eine Frau Merkel für alle liberalen Abgeordneten vorgibt, wer zu wählen ist.“

Ferner sind die Jungen Liberalen Augsburg für Joachim Gauck als Bundespräsidenten. „Wir sind mehrheitlich der Ansicht, dass Christian Wulff als Parteipolitiker nicht in das Amt eines Bundepräsidenten passt. Hingegen ist Gauck aufgrund seiner Vergangenheit und seiner Überparteilichkeit der perfekte Kandidat für dieses Amt.“, so Pehmer weiter. Insbesondere der Kampf für Demokratie und Freiheit in der Vergangenheit spreche für Gauck. Überdies sollte Angela Merkel überdenken, ihren eigens vorgeschlagenen Kandidaten Christian Wulff zurückzuziehen. Dies hätte nicht nur den Vorteil eines geeigneten Präsidialkandidaten, sondern es würde damit auch die dringend für die Bewältigung der Wirtschaftskrise benötigte Harmonie im Bundestag hergestellt.

Man könnte es für einen Witz halten: Hessens Regierungschef Roland Koch schlägt vor, Mittel für die Bildung in Deutschland zu streichen. Man könnte meinen, er hätte die Entwicklung Deutschlands von dem einst blühenden Bildungsstaat und Land der qualifizierten Arbeitskräfte hin zum Mittelmaß in Europa nicht mitbekommen. Während Schulsporthallen undicht werden und massenweise Dozenten und Lehrer für einen ordentlichen Schul- und Uniablauf fehlen, denkt ein Minister an die Kürzung von Finanzmitteln genau in diesem Bereich – schlimm genug, dass man die Mittel nicht erhöhen möchte.

Man fragt sich natürlich, warum der Regierungschef Hessens sich zu solch einer Aussage verleiten lässt. Dies kann man wohl nur parteipolitisch argumentieren. Fakt ist, dass die Wählermasse, wie auch ein Blick auf die zunehmend eintretende Alterspyramide in Deutschland zeigt, heute überwiegend aus Älteren besteht. Nach den Ergebnissen der Studie des Max-Planck-Instituts für Demographie geht mit dem Älterwerden der Gesellschaft auch eine Werteänderung einher. Diese Werte werden eben zunehmend durch Ältere bestimmt, da diese eben die größte Wählermasse bilden. Wenn es auch im Zuge der Familienbande anders sein mag, so sind Ältere nach der Max-Planck-Studie gegenüber Themen, die Junge betreffen, gleichgültig. Da ist es nicht verwunderlich, dass ein Roland Koch keine Einschnitte in Bereichen vorschlägt, die auch Ältere betreffen. Read the rest

Die Junge Liberalen Schwaben sprechen sich eindeutig und ausdrücklich gegen den Vorstoß von MdEP Dr. Silvana Koch-Mehrin aus, ein europaweites Burka-Verbot einzuführen.

„Es ist mit den Grundsätzen des Liberalismus unvereinbar, ein Verbot von Burkas in der europäischen Öffentlichkeit zu fordern“, so Monika Müller, Bezirksvorsitzende. „Der säkulare Wertekatalog der Europäischen Union steht für Freiheit und Toleranz und nicht für eine staatliche Obrigkeit, die ihre Bürger in ihren Persönlichkeitsrechten und der freien Ausübung ihrer Religiosität beschränkt.“ Selbstverständlich müsse dem Problem einer möglichen Unterdrückung muslimischer Frauen Rechnung  getragen werden; Symbol dieser Unterdrückung könne auch die Burka darstellen., jedoch, so Müller, führe ein Verbot derselben sicher nicht dazu, dass sich diese Unfreiheit in Freiheit wandle. Wolle man das Problem der Unterdrückung bekämpfen, sei es nach Auffassung der schwäbischen Jungliberalen vor allem notwendig, mit geeigneten präventiven Maßnahmen zu intervenieren. „Der Vorschlag von Frau Koch-Mehrin ist unvernünftig und muss scheitern“, kritisiert Thomas Beck, stv. Bezirksvorsitzender. „Wer als Parlamentarier nicht einmal das Ausmaß der Staatsverschuldung begriffen hat, offenbart ein mitunter gefährliches  Wissensdefizit“, so Beck abschließend.

Die Jungen Liberalen Schwaben begrüßen das von der Bundesregierung verabschiedete, milliarden-schwere Hilfspaket für Griechenland.

„Wir stehen hinter dem Paket, möchten aber seinen Ausnahmecharakter betonen“, so Monika Müller, Bezirksvorsitzende. „Finanzielle Unterstützungen durch die Mitglieder der europäischen Gemeinschaft müssen die Ausnahme bleiben und dürfen nicht zum Regelfall werden.“ Gerade angesichts der prekären Finanzsituation anderer europäischer Mitgliedsstaaten dürfe das Beispiel Griechenland keine Schule machen, so Müller abschließend. Die Jungen Liberalen sprechen sich daher eindeutig für schärfere Kriterien bei der Bewertung der Staatsver-schuldung, sowie eine Art europäischer Finanzbehörde aus, die geeignet wäre, eine weitere unliebsame Über-raschung finanzpolitischer Art zu verhindern. Read the rest

Junge Liberale Schwaben sprechen sich auf Bezirkskongress gegen Bankenabgabe aus

„Es ist unseren Bürgern und Bürgerinnen schlichtweg nicht mehr zu vermitteln, dass die Solidargemeinschaft stets für Versäumnisse des Finanzwesens aufkommen muss, für die es konkrete Verursacher gibt“, kommentiert Monika Müller, Bezirksvorsitzende der JuLis Schwaben den vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise auf dem Bezirkskongress in Kaufbeuren einstimmig beschlossenen Antrag der schwäbischen Jungliberalen zum Thema Bankenabgabe. Die von der Bundesregierung geplanten Zahlungsverpflichtungen für Banken seien, so Müller, allein schon aufgrund ihres Volumens nicht geeignet eine erneute Krise zu vermeiden. Auch strafe eine Bankenabgabe nachhaltig agierende Kreditinstitute, die nicht an risikoreichen Geschäften beteiligt seien. „Hier wird völlig unzulässig alles über einen Kamm geschert“, so die Bezirksvorsitzende.

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v.l.n.r.: Philipp Pehmer, Inga Thiemicke,Thomas Beck, Christoph Rutka, Monika Müller, Roman Kees, Lukas Pollmann, Sebastian Weins

Bezirkskongress der Jungen Liberalen Schwaben ein voller Erfolg // Junge Liberale fordernprogressive europäische Identitätsbildung // Klares Nein zur Bankenabgabe

Beim Bezirkskongress der Jungen Liberalen Schwaben am 30. April 2010 in Kaufbeuren wurde die Bezirksvorsitzende Monika Müller (Hiltenfingen) einstimmig im Amt bestätigt. Die Posten des Stellvertreters fielen im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit auf den Friedberger Thomas Beck, der die Jungen Liberalen Schwaben überdies im Landesvorstand der Organisation vertritt, im Ressort für Programmatik auf Philipp Pehmer, den Kreisvorsitzenden der Jungen Liberalen Augsburg, Schatzmeister wurde Sebastian Weins aus Günzburg, Stellvertreter für Organisation Jonas Goos aus Kempten. Die Posten der Beisitzer fielen auf Lukas Pollmann (Kempten), Inga Thiemicke (Augsburg), Christoph Rutkar (Mering) und Roman Kees (Marktoberdorf). Ins Amt des Kassenprüfers wurden Markus Arnold (Augsburg)und Iris Koch (Kaufbeuren) gewählt.

Die programmatische Arbeit der Jungliberalen spiegelte eine breite Palette an Themen wider: Zum einen wurde die Forderung nach einem stärkeren Zusammenwachsen der Europäischen Union, unter anderem durch eine aktiv geförderte Identitätsbildung sowie verstärkt gemeinsames, außenpolitisches Agieren, sei es in militärischer oder gemeinschaftlicher, flüchtlingspolitischer Hinsicht verabschiedet. „Eine starke europäische Identität ist die Basis für stabile Zusammenarbeit innerhalb der EU – nur wenn wir uns als Europäer begreifen, können wir uns als EU auch unliebsamen politischen Entscheidungen stellen“, so Monika Müller.

Der Kreisverband der Jungen Liberalen Kaufbeuren-Ostallgäu ist der Gastgeber des diesjährigen Bezirkskongresses der Jungen Liberalen Schwaben. Er findet am Freitag, den 30. April 2010, ab 18 Uhr im Gasthaus Belfort (Mindelheimer Str. 35, 87600 Kaufbeuren) statt. Der Bezirkskongress ist das zentrale Organ des Bezirksverbandes, das neben Neuwahlen des Bezirksvorstandes auch die programmatisches Arbeit eines ganzen politischen Jahres beschließt und an die übergeordnete Stellen weiterleitet.„Wir freuen uns, Gastgeber des diesjährigen Bezirkskongresses sein zu dürfen“, so Roman Kees, Kreisvorsitzender des erst kürzlich neu gegründeten Kreisverbandes , „es ist Zeichen der Anerkennung für unsere bisherige Arbeit!“

Meldet euch zum Landeskongress in Bayreuth vom 28. bis 30. Mai an!
Folgt einfach diesem Link und seid dabei!

Wir fahren gemeinsam am 28. Mai um 15:18 Uhr am Bahnhof in Augsburg ab und kommen auch wieder gemeinsam am Sonntag zurück.
Für eventuelle Rückfragen meldet euch unter info@julis-schwaben.de

Wir freuen uns auf euer Kommen!

Junge Liberale fordern Bischof Walter Mixa auf, ehrlich und unverhohlen Stellung zur Situation in der Stadtpfarrei Schrobenhausen zu nehmen.

„Ein Bischof, der nach wochenlangem Dementi von sich hören lässt, es hätte vielleicht doch die ein oder andere „Watschn“ gegeben, kann kaum als glaubwürdig bezeichnet werden“, so Monika Müller, die Bezirksvorsitzende der Jungen Liberalen Schwaben über das Zugeständnis des Augsburger Bischofs Mixa zu den Vorwürfen aus der Schrobenhausener Stadtpfarrei. Wer sich, wie Mixa, mit fragwürdigen Geldgeschäften und provokanten Aussagen über die sexuelle Revolution derart weit aus dem Fenster lehne, sitze, angesichts der eigenen Fehler in der Vergangenheit, auf einem äußerst wackligen Stuhl. Die Jungen Liberalen Schwaben fordern daher ein Mehr an Einsicht seitens des Bischofs und die unbedingte lückenlose Aufklärung der Fälle durch weltliche Ermittlungsinstanzen. Ein kirchlicher Würdenträger, der sich derartigen Vorwürfen ausgesetzt sehe, könne nicht mehr mit der nötigen Autorität im Amte agieren. Sollte sich der Verdacht gegen den Augsburger Bischof also erhärten, müssten dann entsprechende personale Konsequenzen folgen, so Müller abschließend.