MdB sucht Lokal für Weihnachtstafel

Aichach-Friedberg - Gemeinsam mit den Jungen Liberalen Schwaben lädt Dr. Erwin Lotter (FDP) im Advent schwäbische Asylbewerberfamilien zu einer typisch bayerischen Weihnachtstafel ein. Der Aichacher Bundestagsabgeordnete begründet die Aktion in einer Pressemitteilung so: „Um für die Kinder in den Heimen ein wenig Abwechslung und bayerisches Lokalkolorit in die Monotonie des Essenspaket-Alltags zu zaubern.“

Vor einem Jahr traten Asylbewerber bayernweit in Streik gegen die staatlichen Essenspakete. „Die Versorgung mit Essenspaketen ist für die Empfänger entwürdigend, eine integrationspolitische Idiotie“, empört sich Erwin Lotter. Ein Jahr lang sei auf Initiative der FDP auf Landes- wie auf Bundesebene intensiv über das Thema diskutiert worden. Doch bis heute habe sich nichts geändert. Lotter hofft auf Hilfe: „Ich bitte die hiesigen Gastwirte herzlich um ihre Unterstützung bei dieser Aktion als ein Zeichen der Aufgeschlossenheit unserer Region.“ Die, die bereit seien, etwas Platz für eine bayerisch-schwäbische Weihnachtstafel für die Kinder zur Verfügung zu stellen, sollten sich unter Telefon (08251) 8869547 an sein Wahlkreisbüro wenden. Obwohl das Gesetz bei den Essenspaketen für die Flüchtlinge auch die Möglichkeit der Bargeld- oder Gutscheinvergabe vorsieht, werden sie zweimal pro Woche im Auftrag der Bezirksregierungen mit immer den gleichen Lebensmitteln beliefert. Die bayerischen Liberalen setzen sich für einen Kurswechsel ein. (AN)

Titel: “Ist der Euro noch zu retten?”
Ort: Stadtbücherei Augsburg (Ernst - Reuter Platz 1, 86150 Augsburg)
Beschreibung: MdB Stephan Thomae, der im Rechts- und Haushaltsausschusses tätig ist, gibt uns Rede und Antwort zur Eurokrise. Interessenten sind besonders herzlich willkommen!
Startzeit: 19:00
Date: 14.11.2011
Endzeit: 21:30

Titel: Bezirkskongress der Julis Schwaben
Ort: “Treffpunkt Staufer Stuben” in Donauwörth (Neudegger Allee 1, 86609 Donauwörth)
Beschreibung: Alle Julis aus Schwaben treffen sich zum programmatischen Bezirkskongress in Donauwörth! Interessenten sind natürlich herzlich willkommen!
Startzeit: 15:00
Date: 29.10.11

Die Jungen Liberalen Schwaben lehnen den Umzug des Bayernkollegs aus Augsburg nach Marktoberdorf ausdrücklich ab.

„Es ist völlig unverständlich eine etablierte und funktionstüchtige Bildungseinrichtung wie das Bayernkolleg aus dem Ballungsraum Augsburg ins ländliche Marktoberdorf zu verlegen“, so Monika Müller, Bezirksvorsitzende der Jungen Liberalen Schwaben. „Die vom bayerischen Kultusministerium ins Feld geführten Argumente sind schwach und unplausibel.“ Es mache schlichtweg keinen Sinn, eine so wichtige Institution, die gerade vielen Schülern aus bildungsfernen Schichten den Weg zum Abitur eröffne, aus einer infrastrukturell exzellent angebunden und von Migration geprägten Großstadt ins bayerische Hinterland zu verlagern, so Müller weiter.

Der damit einhergehende Attraktivitätsverlust und die sinkenden Schülerzahlen seien nach Ansicht der jungen Liberalen Schwaben unverantwortbar. Außerdem müsse in Frage gestellt werden, ob die Sanierungskosten tatsächlich höher ausfielen, als die Kosten für einen Neubau in Marktoberdorf.

„Das Bayernkolleg leistet in Augsburg hervorragende Dienste. Deshalb ist es im schwäbischen Interesse, weiter für den Erhalt dieser Einrichtung in der Bezirkshauptstadt zu kämpfen und das bayerische Kultusministerium in dieser Frage auf den Boden der Vernunft zurückzuführen.“, so Müller abschließend.

Bezirksverband der Jungen Liberalen Schwaben e.V.

Die Jungen Liberalen Augsburg sind tief enttäuscht vom Vorgehen der Stadt gegenüber der City Initiative Augsburg (CIA). Die CIA musste das Maxfest 2011 aufgrund geänderter Auflagen der Stadt absagen.

„Aus unserer Sicht ist es unerklärlich, warum die Stadt erfolgreichen Konzepten wie dem Maxfest zum wiederholten Male Steine in den Weg legt, indem sie jetzt Auflagen fordert, die man auch vor einem halben Jahr hätte wissen müssen.“ so der Vorsitzende Philipp Pehmer. „Das ganze Vorgehen ist ein einziges Armutszeugnis für diese Stadt, es kann nicht sein, dass eine Großstadt wie Augsburg es nicht schafft, in planbarer Zeit auch planbare Genehmigungen zu erteilen.“ Augsburg hatte sich in den vergangenen Jahren mit dem Maxfest einen Ruf erarbeitet, den die Stadt durch ihr Vorgehen mehr als nur ins Wanken bringt.

Der CIA und dem Team um Heinz Stinglwagner ist nach Meinung der Jungen Liberalen keine Schuld zuzuweisen. „Die Vorgehensweise der CIA ist völlig nachvollziehbar. Die Zeitspanne von sechs Wochen ist viel zu kurz, um eine von Grund auf neue Planung auf die Beine zu stellen. Das weiß offensichtlich jeder, nur – wie es scheint – die Stadt nicht.“

Für die Jungen Liberalen Augsburg ist das Maxfest das Aushängeschild Augsburgs – in diesem Sinne wurde auch in der Vergangenheit für den Erhalt des Maxfestes gekämpft. „Wir sind uns im Klaren darüber, dass Sicherheit immer Vorrang haben muss, aber gerade das Maxfest hat in der Vergangenheit ja gezeigt, dass ein friedliches Feiern hier möglich ist.“ so Pehmer weiter.

Insgesamt fordern die Jungen Liberalen die Stadtregierung – insbesondere Kurt Gribl, Peter Grab und Volker Ullrich – dazu auf, zum Thema Maxfest öffentlich Stellung zu nehmen und sich für dessen Erhalt einzusetzen.

v.l.n.r.: Pehmer, Beck, Rutka, Müller, Buchenberg, Kummer, Goos, Weins, Gregor

Bezirkskongress der Jungen Liberalen Schwaben als voller Erfolg / Leitantrag zur Medienpolitik einstimmig verabschiedet

Auf dem Bezirkskongress der Jungen Liberalen Schwaben in Kempten wurde die Bezirksvorsitzende Monika Müller (Hiltenfingen) erneut im Amt bestätigt. Als stellvertretende Vorsitzende folgten Thomas Beck (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit; Friedberg), Jonas Goos (Organisation; Kempten) und Philipp Pehmer (Programmatik; Augsburg). In das Amt des Schatzmeisters wurde Sebastian Weins (Günzburg) gewählt. Die Beisitzerposten fielen auf Christoph Rutka (Aichach-Friedberg), Bianca Buchenberg (Kempten), Maximilian Kummer (Augsburg) und Christof Gregor (Kempten).

In programmatischer Hinsicht setzten sich die Jungliberalen insbesondere mit medienpolitischen Grundsatzfragen auseinander. Dabei wurde beispielsweise die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks thematisiert. Langfristig, so Bezirksvorsitzende Monika Müller, sei es das erklärte Ziel, die bestehende Gebührenfinanzierung auf ein steuerfinanziertes Modell umzustellen. Kurzfristig hingegen müssen sowohl Gebühren reduziert, als auch Kosten eingespart werden. Außerdem solle sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk wieder stärker auf seinen Informations-, Bildungs- und Kulturauftrag besinnen. „Wir wollen keine Kopie der privaten Programme durch die Öffentlich-Rechtlichen“, so Müller wörtlich.

v.l.n.r.: Christoph Rutka (Mitglied des Bezirksvorstandes), Mdb Miriam Gruß, Monika Müller (Bezirksvorsitzende der Jungen Liberalen Schwaben) und Philipp Pehmer (Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Augsburg)

(05.04.2011) Miriam Gruß, Augsburger Bundestagsabgeordnete, FDP Generalsekretärin in Bayern und langjähriges Mitglied der Jungen Liberalen, ist am 29. März 2011 als erstes Fördermitglied der Jungen Liberalen Schwaben aufgenommen worden. „Wir freuen uns ganz außerordentlich, dass sich Miriam Gruß zu einer Fördermitgliedschaft in unserem Verband entschieden hat“, so Monika Müller, Bezirksvorsitzende der Jungen Liberalen Schwaben. Dies zeige, so Müller weiter, dass die Zusammenarbeit zwischen JuLis und FDP in Schwaben hervorragend funktioniere. „Wir fühlen uns von der FDP als Diskussionspartner anerkannt und respektiert und stellen immer häufiger seitens der Altliberalen auch ein starkes Interesse an den Themen fest, die unsere politische Nachwuchsorganisation bewegen.“
Die Fördermitgliedschaft bietet die Möglichkeit, auch als Nicht-JuLi-Mitglied regelmäßig über die Aktionen und Themen der Jungen Liberalen informiert zu werden – ein Angebot, das derzeit auf reges Interesse innerhalb der schwäbischen FDP stößt.

Die Jungen Liberalen Augsburg-Stadt fordern die FDP in Bund und Ländern dazu auf, sich bei der Wahl des Bundespräsidenten nicht allein an die Vorgaben Merkels zu halten. Vielmehr soll jeder Politiker frei entscheiden und sich nicht an Weisungen gebunden fühlen. „Es geht hier um das Freie Mandat“, so Philipp Pehmer, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen in Augsburg. „Da kann es nicht sein, dass ein Herr Westerwelle oder eine Frau Merkel für alle liberalen Abgeordneten vorgibt, wer zu wählen ist.“

Ferner sind die Jungen Liberalen Augsburg für Joachim Gauck als Bundespräsidenten. „Wir sind mehrheitlich der Ansicht, dass Christian Wulff als Parteipolitiker nicht in das Amt eines Bundepräsidenten passt. Hingegen ist Gauck aufgrund seiner Vergangenheit und seiner Überparteilichkeit der perfekte Kandidat für dieses Amt.“, so Pehmer weiter. Insbesondere der Kampf für Demokratie und Freiheit in der Vergangenheit spreche für Gauck. Überdies sollte Angela Merkel überdenken, ihren eigens vorgeschlagenen Kandidaten Christian Wulff zurückzuziehen. Dies hätte nicht nur den Vorteil eines geeigneten Präsidialkandidaten, sondern es würde damit auch die dringend für die Bewältigung der Wirtschaftskrise benötigte Harmonie im Bundestag hergestellt.

Man könnte es für einen Witz halten: Hessens Regierungschef Roland Koch schlägt vor, Mittel für die Bildung in Deutschland zu streichen. Man könnte meinen, er hätte die Entwicklung Deutschlands von dem einst blühenden Bildungsstaat und Land der qualifizierten Arbeitskräfte hin zum Mittelmaß in Europa nicht mitbekommen. Während Schulsporthallen undicht werden und massenweise Dozenten und Lehrer für einen ordentlichen Schul- und Uniablauf fehlen, denkt ein Minister an die Kürzung von Finanzmitteln genau in diesem Bereich – schlimm genug, dass man die Mittel nicht erhöhen möchte.

Man fragt sich natürlich, warum der Regierungschef Hessens sich zu solch einer Aussage verleiten lässt. Dies kann man wohl nur parteipolitisch argumentieren. Fakt ist, dass die Wählermasse, wie auch ein Blick auf die zunehmend eintretende Alterspyramide in Deutschland zeigt, heute überwiegend aus Älteren besteht. Nach den Ergebnissen der Studie des Max-Planck-Instituts für Demographie geht mit dem Älterwerden der Gesellschaft auch eine Werteänderung einher. Diese Werte werden eben zunehmend durch Ältere bestimmt, da diese eben die größte Wählermasse bilden. Wenn es auch im Zuge der Familienbande anders sein mag, so sind Ältere nach der Max-Planck-Studie gegenüber Themen, die Junge betreffen, gleichgültig. Da ist es nicht verwunderlich, dass ein Roland Koch keine Einschnitte in Bereichen vorschlägt, die auch Ältere betreffen. Read the rest